Haushalt für 2014

Niedersachsen schafft als letztes Bundesland Studiengebühren ab

Hannover. Eine Stunde Mehrarbeit für Gymnasiallehrer, mehr Geld für Blinde, mehr Kosten für Hauskäufer: Der Landtag in Niedersachsen will diese Woche den Haushalt 2014 mit einer Reihe von Änderungen beschließen. Mal werden die Bürger entlastet, mal müssen sie künftig draufzahlen.

Niedersachsen schafft als letztes Bundesland an diesem Dienstag die Studiengebühren ab. Noch müssen Studenten 500 Euro pro Halbjahr zahlen, vom Wintersemester 2014/2015 an sollen die Gebühren dann wegfallen. SPD und Grüne wollen die Abschaffung mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag in Hannover durchsetzen.

Die Parlamentarier wollen in der bis Freitag dauernden Sitzungswoche auch den Haushalt 2014 mit der umstrittenen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer beschließen. Die Pädagogen sollen vom kommenden Sommer an 24,5 Stunden pro Woche an der Tafel stehen - das ist zwar eine Stunde mehr als bisher, aber immer noch weniger als Lehrer an Haupt-, Real-, Sonder- oder Grundschulen unterrichten müssen. Viele Gymnasien wollen aus Verärgerung über die verlängerte Arbeitszeit keine Klassenfahrten mehr unternehmen. Bei zwei Demonstrationen parallel zur Landtagssitzung wollen Lehrer und Schüler am Dienstag und Mittwoch gegen die Pläne der rot-grünen Regierung protestieren.

Außerdem will der Landtag die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen von acht auf fünf Jahre verkürzen - auch darüber soll am Dienstag abgestimmt werden. Das Landes-Blindengeld soll im kommenden April von derzeit 265 auf 300 Euro angehoben werden.

Beschlossen werden soll mit dem Haushalt auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5 Prozent - so hoch ist die Steuer inzwischen in fast allen Bundesländern. Wer vom kommenden Jahr an etwa ein 300 000 Euro teures Einfamilienhaus kauft, muss dann statt 13 500 Euro Steuern 15 000 Euro an das Land zahlen. All diese Änderungen gehen auf Pläne der rot-grünen Landesregierung zurück, die seit Februar diesen Jahres im Amt ist. Insgesamt umfasst der Haushalt Ausgaben von rund 27,7 Milliarden Euro, dafür muss das Land 720 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. In diesem Jahr hatte die Höhe der Neuverschuldung noch bei 855 Millionen Euro gelegen.

Wegen des Wegfalls der Semestergebühren fehlen den Hochschulen in Niedersachsen künftig mehr als 120 Millionen Euro pro Jahr, die die Landesregierung aber vollständig ersetzen will. Die CDU hatte dagegen immer wieder betont, sie sei dafür, an den 500 Euro Gebühren festzuhalten, weil damit die Studienbedingungen verbessert worden seien. Bayern hatte die Gebühren im April als vorletztes Bundesland abgeschafft, nun werden sie nur noch in Niedersachsen erhoben. Auch Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und das Saarland hatten in den vergangenen Jahren beschlossen, die Studenten nicht mehr generell zur Kasse zu bitten. Langzeitstudenten müssen aber in vielen Ländern weiterhin zahlen, auch in Niedersachsen. (lni)

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

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