Letzte Hürde am Montag

Niedersachsen-SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach der Annahme des Koalitionsvertrags.

Die SPD in Niedersachsen hat der Koalitionsvereinbarung mit der CDU auf einem Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt. Am Montag soll die letzte Hürde auf dem Weg zum neuen Regierungsbündnis genommen werden.

Hannover - „Ich empfinde dieses Ergebnis als Vertrauensvorschuss“, sagte der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag in Hannover. Weil hatte zuvor die Delegierten über die wichtigsten Ziele in dem 138-seitigen Vertrag informiert und für das Bündnis mit der Union geworben. Alle zentralen Vorhaben, die die Sozialdemokraten sich vorgenommen hätten, fänden sich in dem Papier wieder. „Eine Politikwende findet nicht statt. Es wird keinen Rollback in der Flüchtlings- und Bildungspolitik geben“, sagte Weil.

Am Donnerstag hatte sich der Ministerpräsident mit CDU-Landeschef Bernd Althusmann auf den Vertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren regeln soll. Vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Außerdem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Am Montag soll die letzte Hürde auf dem Weg zum neuen Regierungsbündnis genommen werden: Ein kleiner Parteitag der CDU soll am Abend sein Ja zum Koalitionsvertrag geben. Die Zustimmung beider Parteitage ist Voraussetzung dafür, dass der Koalitionsvertrag von Weil und Althusmann unterzeichnet werden kann.

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober war die SPD stärkste Kraft geworden. Weil die Grünen deutlich weniger Stimmen bekamen als 2013, reichte es aber nicht für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Die CDU wurde zweitstärkste politische Kraft. 

dpa

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