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Niedersachsen-Wahl: Ein Thema überschattet den ganzen Wahlkampf

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Von: Nail Akkoyun

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Kurz vor der Wahl ist die Energiekrise das dominante Thema in Niedersachsen. Erhoffte Pluspunkte lässt Ministerpräsident Weil liegen.

Hannover – Nach der Bund-Länder-Runde zur Finanzierung neuer Energiepreis-Entlastungen ist die Unzufriedenheit groß. Gaspreisbremse, Wohngeld-Finanzierung, Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket – auf vielen Fragen hatte es am Dienstag (4. Oktober) keine Antwort gegeben. Schwierig ist das besonders aus der Sicht von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), denn in Niedersachsen ist die Energiekrise das Wahlthema Nummer eins.

Wenige Tage vor der Niedersachsen-Wahl hätte der dortige Regierungschef Stephan Weil als neuer Vorsitzender der Länderrunde eigentlich gern auf großer Bühne neben Kanzler Olaf Scholz konkrete Pläne vorgestellt – und damit womöglich auch Rückenwind für den Wahlkampfendspurt gewinnen können. Doch dazu kam es mangels konkreter Beschlüsse nicht.

Stephan Weil (SPD) während einer Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Runde am 4. Oktober.
Stephan Weil (SPD) während einer Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Runde am 4. Oktober. © Imago

Niedersachsen-Wahl: Kritik an Stephan Weil und Olaf Scholz

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hildesheim erklärte Weil am Mittwoch (5. Oktober) nun, ihm persönlich liege „sehr daran“, dass man diese Krise gemeinsam überwindet. „Das ist uns gelungen, 2015 und 2016. Das ist uns in der Pandemie gut gelungen, und ich möchte, dass wir das auch jetzt wieder schaffen“, sagte der Ministerpräsident.

Die Konkurrenz nutzte die Chance prompt für deutliche Kritik: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, sagte Merz mit Blick auf die SPD-Politiker.

Wahl live

Die Niedersachsen-Wahl wird live im TV zu sehen sein. Bei hna.de gibt es den Sendeplan für den Wahltag. Darüber hinaus können Sie die Niedersachsen-Wahl im Live-Ticker verfolgen.

CDU-Landeschef Bernd Althusmann kritisierte: „Auch nach der gestrigen Bund-Länder-Runde bleiben dringlichste Fragen zur sofortigen Entlastung der Menschen und mittelständischen Betriebe im Ankündigungs-Modus.“ Er tritt am Sonntag bei der Niedersachsen-Wahl gegen Weil an, liegt in Umfragen mit seiner Partei aber mehrere Prozentpunkte hinten. (nak mit dpa)

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