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Rot-Grün nach Niedersachsen-Wahl – Ein Punkt trübt die bisherige Bilanz

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Von: Andree Wächter

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Klare Sache nach der Niedersachsen-Wahl 2022? SPD und Grüne wollen die neue Landesregierung bilden. Die Mobilitätswende ist aber einer der großen Streitpunkte.

Hannover – Nach fast jeder Wahl müssen sich zwei oder drei Parteien auf eine Zusammenarbeit einigen. In den Koalitionsgesprächen geht es um Ministerposten und Inhalte. Alle Parteien wollen natürlich möglichst viel für ihr Klientel herausholen. Ein erstes Treffen zwischen SPD und Grünen findet am Donnerstag, 13. Okktober 2022, statt. Nach der Wahl in Niedersachsen 2022 hätten beide zusammen eine Mehrheit im Landtag.

Stephan Weil
So sehen Sieger aus: Stephan Weil und die SPD haben die meisten Stimmen bei der Niedersachsen-Wahl 2022 erhalten. © IMAGO/Chris Emil Janssen

Nach der Niedersachsen-Wahl 2022: SPD und Grüne wollen zusammen neue Landesregierung bilden

Amtsinhaber und damit nach wie vor Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) regierte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 mit den Grünen zusammen. Er hatte im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl 2022 betont, dass er ein solches Bündnis favorisiert. Noch regiert die SPD zusammen mit der CDU.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen - Grüne
Die neue Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht zum Gruppenfoto vor dem niedersächsischen Landtag. © Julian Stratenschulte/dpa

Die SPD hatte die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses zur Niedersachsen-Wahl 2022 kamen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht mit 28,1 Prozent den zweiten Platz. Danach folgen die Grünen mit 14,5 Prozent und die AfD mit 10,9 Prozent. Sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch die Linke mit 2,7 Prozent verpassen den Einzug ins Landesparlament in Hannover.

Heinrich Wilhelm Kopf, Ministerpräsident1946 bis 1955 u. 1959 bis 1961
Heinrich Hellwege1955 bis 1959
Georg Diederichs1961 bis 1970
Alfred Kubel1970 bis 1976
Ernst Albrecht1976 bis 1990
Gerhard Schröder1990 bis 1998
Gerhard Glogowski1998 bis 1999
Siegmar Gabriel1999 bis 2003
Christian Wulff2003 bis 2010
David Mc Allister2010 bis 2013
Stephan Weil2013 bis heute

Landtagswahl in Niedersachsen 2022 könnte rot-grüne Koalition mit sich bringen

Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg hatte nach der Landtagswahl in Niedersachsen gesagt, dass der Bereich Mobilitätswende aus ihrer Sicht am strittigsten wird in möglichen Koalitionsgesprächen. „Da haben wir mit der SPD eine Partei, die doch noch sehr aufs Auto schaut, und wir wollen eher in Richtung Mobilitätswende gehen, also mehr Bahn und Bus, mehr Radverkehr“. Knirschen könnte es zwischen SPD und Grünen ebenfalls in der Innenpolitik, beim Umgang mit dem Wolf, aber auch mit Blick auf die geplante Gasförderung in der Nordsee vor Borkum.

Der Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen hat für seine Partei bereits Anspruch auf drei bis vier Ministerien erhoben. Die CDU hat derzeit als Junior-Partner in der Regierung fünf Ministerien inne – darunter wichtige Häuser wie das Finanz- oder Wirtschaftsministerium. Die CDU um den zurückgetretenen Landesvorsitzenden Bernd Althusmann holte bei der Niedersachsen-Wahl 2017 allerdings deutlich mehr Stimmen als die Grünen bei der Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober.

Nach Wahl in Niedersachsen: SPD und Grüne könnte erprobtes Bündnis in Niedersachsen bringen

SPD und Grüne ist das Aufwärmen einer Beziehung, die in den vergangenen 30 Jahren schon mehrfach geklappt hat. Allerdings sorgte das Bündnis und schlussendlich die Grünen für vorgezogene Neuwahlen. Ein Rückblick:

1990 - 1994: Erstmals in Niedersachsen übernimmt ein rot-grünes Bündnis die Macht. Die SPD wird mit 44,2 Prozent stärkste Partei, die CDU landet mit 42,0 Prozent knapp dahinter. Zum Nachfolger von Ernst Albrecht wird der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder gewählt. Jürgen Trittin (Bundes- und Europaangelegenheiten) und Waltraud Schoppe (Frauen) werden die ersten grünen Minister in Niedersachsen.

2013 - 2017: Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit bilden SPD und Grüne unter Führung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) nach der Landtagswahl 2013 ein rot-grünes Bündnis. Die CDU ist zwar stärkste Fraktion, verliert aber so stark, dass es für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nicht reicht.

Nach Niedersachsen-Wahl 2017: SPD und CDU führen Landesregierung an

2017: Im Sommer kommt ein völlig überraschender Paukenschlag: Grünen-Politikerin Elke Twesten tritt im Landtag zur CDU über. Damit verliert die rot-grüne Koalition ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit, die viereinhalb Jahre problemlos gehalten hatte. Twesten war verärgert darüber, dass es ihr in ihrem Wahlkreis nicht gelungen war, von den Grünen erneut als Direktkandidatin aufgestellt zu werden.

Ministerpräsident Stephan Weil fehlte daraufhin die Mehrheit zum Regieren. Er schlug vor, die ursprünglich für Januar 2018 geplante Wahl vorzuziehen. So einigten sich die Parteien auf den 15. Oktober 2017 als neuen Wahltermin, kurz nach der Bundestagswahl. Die Folge war eine Regierung aus SPD und CDU. (Andree Wächter)

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