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Vor Niedersachsen-Wahl: Stephan Weil für schnelles Aussetzen der Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Teile von SPD und Grünen wollen sie auch 2023 aussetzen.

Hannover - Wenige Wochen vor der Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober dringt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, „dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei absehbar, wie belastend das Jahr 2023 sozial und wirtschaftlich werden wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen“, betonte Weil. „Jetzt ist die Zeit, in der wir noch die Weichen stellen können. Und das sollten wir unbedingt tun.“

Stephan Weil
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Veranstaltung in Salzgitter. © Moritz Frankenberg/dpa

Stephan Weil: Schuldenbremse schnell aussetzen

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder andere Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.

In der aktuellen Energiekrise mit drastischen Preissteigerungen sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher keinen Grund, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Er behält sich einen solchen Schritt allerdings als „Ultima Ratio“ vor.

Nach Ansicht von Weil, der auch einen Energiedeckel für Privathaushalte fordert, werden die Kosten der Krise deutlich höher ausfallen, wenn der Staat keine Schulden aufnimmt, um noch stärker einzugreifen. Einen Koalitionsstreit mit der FDP erwartet er nicht. „Ich bin mir sicher, das wird nicht zu einem Koalitionskonflikt werden, sondern letztendlich wird die Vernunft entscheiden.“ (dpa/cs)

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