Niedersachsen will Besoldung von Bürgermeistern anheben

Hannover. Niedersachsens Bürgermeister und Landräte sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung mehr Geld erhalten.

Das Kabinett hat als Vorstufe für eine grundlegende Besoldungs-Neuordnung am Dienstag ein Abstimmungsverfahren mit den kommunalen Verbänden eingeleitet. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass die Neueinstufung der Bürgermeister und Landräte schon unter der gelb-schwarzen Vorgängerregierung geplant gewesen, dann aber zurückgestellt worden sei. Die Höhe der Besoldung soll künftig unter anderem unabhängig vom Dienstalter sein.

Im Schnitt soll der Einkommenszuwachs zwischen 387 und 482 Euro monatlich liegen. Auch die Stellvertreter sollen davon profitieren. Bei den übrigen Beamten auf Zeit in Gemeinden und Samtgemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 40 000 Einwohner bleibt die Besoldungshöhe unverändert. Pistorius erwartet keinen Widerspruch von den Kommunen, die die künftigen Mehrkosten zu tragen haben. „Die kommunale Ebene wartet seit Jahren auf diese Anpassung“, sagte er, „ich glaube, dass wir damit einen längst überfälligen Schritt tun.“

Die Neuregelung soll nach Abschluss des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens Anfang 2014 in Kraft treten. Die Landesregierung begründete die Neuordnung mit der Notwendigkeit, auch in Zukunft attraktiv zu bleiben für qualifizierte kommunale Spitzenbewerber. (lni)

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