Niedersachsen will für NPD-Verbotsverfahren stimmen

Hannover. Niedersachsen will in der kommenden Woche bei den Sitzungen von Innenministern und Ministerpräsidenten für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD stimmen.

"Wir wollen, dass die rechtsextreme Partei verboten wird", sagte Regierungschef David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover.

Am Mittwoch wollen zunächst die Innenminister von Bund und Ländern und am Donnerstag die Ministerpräsidenten über das Verbotsverfahren abstimmen. Bislang hatte sich Niedersachsen bei der Forderung im Gegensatz zu Bayern, den ostdeutschen sowie den SPD-regierten Ländern bedeckt gehalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur tendiert auch das bislang ähnlich zurückhaltende Saarland zur Zustimmung, letzter Wackelkandidat wäre dann noch Hessen.

Die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover stützt ihre Entscheidung auf ein Rechtsgutachten, welches zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsverfahren "hinreichende Erfolgsaussichten" habe. "Das heißt, das aggressiv kämpferische kann aus diesen Unterlagen bewiesen werden", sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Schünemann hatte den Vizepräsidenten des Sozialgerichts Karlsruhe, Franz Wilhelm Dollinger, mit der Prüfung des von Bund und Ländern zusammengetragenen Materials beauftragt. Dollinger hatte bereits 2003 beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht mitgearbeitet und gilt als unabhängiger NPD-Experte.

Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren sei, so das Gutachten, der Abzug der V-Leute aus der Führungsriege. "Das ist geschehen und kann durch die Innenminister auch glaubhaft vor Gericht dargelegt werden", sagte Schünemann. Zudem könne auch mit den "100 Prozent offen zugänglichen Quellen" die Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden. Dollinger hatte in einer rund 100-seitigen Bewertung das NPD-Material aus den Jahren 2008 bis 2012, darunter das Parteiprogramm von 2010, personenbezogene Daten aus dem Internet, Vorstandsbeschlüsse und andere frei verfügbare Dokumente untersucht.

Die NPD sei fremdenfeindlich, antisemitisch und verfolge Ziele, die mit "den obersten Verfassungswerten - Menschenwürde, Freiheits- und Gleichheitsrechte und parlamentarische Demokratie - nicht zu vereinbaren sind." Dies ergibt sich laut Dollinger schon aus dem Parteiprogramm.

Trotz der Vorprüfung dürfe man aber nicht davon ausgehen, dass das Verbotsverfahren nicht mehr scheitern könne, warnte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch. Jentzsch gehörte 2003 dem achtköpfigen Senat des obersten Gerichts an. Zwar könne der NPD in dem Verfahren der Parteienstatus aberkannt werden, jedoch bedeute dies nicht zwingend eine Zerschlagung der Organisation. Es könne durchaus sein, dass in einem gesonderten Verfahren erneut darüber entschieden werden müsse.

Das ist ein Risiko, welches wir eingehen müssen, sagte Schünemann. "Zumindest wäre die NPD dann von der Parteienfinanzierung abgetrennt, und die abartige Propaganda kann dann nicht mehr mit Steuergeldern finanziert werden." (dpa)

Rubriklistenbild: © dpa

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