Niedersachsen freut sich über Steuerplus von 1,5 Milliarden Euro

Hannover. Von Januar bis Juli 2012 sind die Steuereinnahmen in Niedersachsen kräftig gestiegen. Laut Finanzministerium notierten die Behörden ein Plus von 1,5 Milliarden Euro.

Sprudelnde Einnahmen: In den ersten sieben Monaten des Jahres konnte sich Niedersachsen über Steuereinnahmen von fast 12 Milliarden Euro freuen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies nach Angaben des Finanzministeriums ein „erhebliches Plus“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (+14,8 Prozent).

„Das ist eine positive Entwicklung, wir hoffen, dass sie sich fortsetzt“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dennoch warnte er vor zu großer Euphorie: „Vom Halbjahresergebnis darf allerdings nicht ohne weiteres auf das ganze Jahr geschlossen werden.“

Die Steuereinnahmen der einzelnen Monate würden zum Teil „erheblichen Schwankungen“ unterliegen, betonte Möllring. Zudem sei zu erwarten, „dass die insgesamt hohen Zahlungseingänge in Niedersachsen sowie das Plus bei der Körperschaftsteuer in den Monaten November und Dezember zu Rückzahlungsverpflichtungen bei der Zerlegung sowie im bundesstaatlichen Finanzausgleich führen werden.“

Der niedersächsische Bund der Steuerzahler sieht dies völlig anders und forderte angesichts der wachsenden Einnahmen den umgehenden Verzicht auf neue Schulden. „In dieser Situation muss das Land beginnen, seine Altschulden zu tilgen“, sagte Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf.

Derzeit steht das Land mit rund 56 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide. Zentgraf betonte, er könne nicht verstehen, warum die Politik weiterhin frühstens ab 2017 einen Landesetat ohne neue Kredite aufstellen wolle.

CDU und FDP gehen davon aus, in fünf Jahren erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Grüne, SPD und Linke sehen dies sogar skeptischer und befürchten massive soziale Einschnitte durch frühzeitige Sparmaßnahmen. Ab 2020 schreibt das Grundgesetz den Ländern spätestens ein Schuldenverbot vor.

„Die Entwicklung in Niedersachsen ist außerordentlich gut“, sagte Zentgraf. Die Einnahmen seien sogar „weitaus besser, als in den anderen Bundesländern“. „Wenn nicht jetzt, wann wollen wir dann Schulden abbauen.“ Darüber hinaus müsse „zwingend auch endlich“ eine Steuerentlastung für Bürger kommen. „Durch die kalte Progression bleibt bei den Bürgern von den Lohnzuwächsen zu wenig übrig“, sagte Zentgraf. Das müsse sich ändern.

Um dies zu gewährleisten, müsse das Land und der Bund seine Ausgaben in den Griff bekommen. „Stattdessen werden immer neue Gründe für neue Ausgaben gesucht, egal ob durch die Energiewende oder den Ausbau von Krippenplätzen.“

Von Marco Hadem, dpa

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