Studie: Niedersachsens Kommunen haben 12,9 Milliarden Euro Schulden

Hannover. Die meisten niedersächsischen Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Obwohl sie sich seit Jahren durch oft schmerzhafte Kürzungen gegen die Schulden stemmen, sind diese laut einer aktuellen Studie zwischen 2007 und 2011 um 1,4 Milliarden Euro gestiegen.

Trotz strenger Sparauflagen leiden die meisten Kommunen in Niedersachsen nach wie vor unter einer wachsenden Schuldenlast. Ende 2011 habe die Gesamtverschuldung aller Kommunen 12,9 Milliarden Euro betragen, teilte die Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Gütersloh in ihrem aktuellen Finanzreport mit. Dies seien landesweit rund 1,4 Milliarden Euro mehr als bei der bundesweiten Erhebung 2007. Die Verschuldung sei ein bundesweites Problem: Von 2007 bis 2011 sei die Gesamtverschuldung aller deutschen Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen.

Besonders bedenklich in Niedersachsen sei jedoch, dass mehr als ein Drittel der Schulden (4,8 Milliarden Euro) Kassenkredite seien, hieß es. Sie gelten als Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden, da sie nicht für dringend benötigte Investitionen genutzt werden, sondern nur der grundsätzlichen Sicherung der Zahlungsfähigkeit dienen.

Nach Angaben der Stiftung unterscheidet sich die Kassenlage der Kommunen von Bundesland zu Bundesland „erheblich“. In Sachsen - das einzige Bundesland, dessen Kommunen seit 2007 die Kassenkredite reduzieren konnten - betrage die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befinde sich das Saarland mit 1754 Euro. Niedersachsen liege mit 608 Euro nah am Bundesdurchschnitt von 580 Euro.

Regional gebe es in Niedersachsen große Unterschiede: An der Spitze der Verschuldung stünden die Landkreise Lüchow-Dannenberg, Cuxhaven und Helmstedt mit 3382, 2641 und 2253 Euro pro Kopf. Dagegen seien die kreisfreien Städte Emden, Braunschweig und Wolfsburg ebenso frei von Kassenkrediten wie die Landkreise Oldenburg, Vechta, Diepholz und Rotenburg. Die Stadt Salzgitter habe die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 pro Kopf von 871 in auf 1867 Euro verdoppelt. Die Stadt Wilhelmshaven verfünffachte sie von 100 auf 535 Euro.

„In Niedersachsen konzentrieren sich die Haushaltsprobleme im östlichen/südöstlichen Landesteil sowie im Raum Cuxhaven“, betonte René Geißler, Mitverfasser der Studie. Hier habe die Strukturschwäche zu einem langjährigen Aufwuchs der Haushaltsdefizite geführt, die nun durch die negative Bevölkerungsentwicklung verschärft werde.

Ein Abbau der Kreditbelastung sei für die hoch verschuldeten und oftmals schrumpfenden Kommunen allein kaum noch möglich. Bund und Länder müssten ihnen stattdessen bei dem Kraftakt helfen. Dazu gehöre auch, die kommunalen Haushaltsnöte in der anstehenden Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu berücksichtigen. Um zu verhindern, dass bislang stabile Kommunen auch in die Verschuldung abrutschen, empfiehlt die Studie eine kommunale Schuldenbremse in den Kommunalverfassungen zu verankern.

Die Verfasser der Studie kritisieren ferner, dass ein immer höherer Teil der Schulden nicht mehr im Haushalt abgebildet werde und dadurch für den Bürger nur schwer sichtbar sei. Nahezu 60 Prozent ihrer Schulden hätten die Kommunen inzwischen ausgelagert - etwa in Beteiligungen an Unternehmen für Versorgung oder Wohnungswirtschaft. (dpa)

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