Niedersachsens Verfassungsschutz steht vor Neustart

Hannover. Ermittlungspannen, verbotene Datensammlungen, fehlende Transparenz: Auf den niedersächsischen Verfassungsschutz kommen wegen zahlreicher Kritikpunkte massive Veränderungen zu. Innenminister Pistorius will an der Behörde festhalten und im September ein Reformgesetz vorlegen.

Transparenter, strenger kontrolliert und strikt an den Grundrechten orientiert: Der umstrittene Verfassungsschutz soll umfassend reformiert werden. "Ein Neustart für den niedersächsischen Verfassungsschutz ist unerlässlich", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Hannover.

Dabei sollen aber auch künftig sogenannte V-Leute eingesetzt werden, die oft selber in extremistische Kreise verstrickt sind und den Verfassungsschutz mit internen Informationen versorgen. Wie bundesweit bereits angedacht, sollen dabei aber strengere Regeln zugrunde gelegt werden. "Die Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel werden wir grundrechtskonform und konkret ausgestalten", sagte Pistorius.

Die Behörde ist umstritten, weil sie den vergangenen zehn Jahren, unter der damaligen schwarz-gelben Regierung, zu Unrecht Tausende Niedersachsen ins Visier genommen und über sie Daten gespeichert hatte. 3500 von 9000 gespeicherten Personendaten müssen nun gelöscht werden. Auch im Zuge der Ermittlungspannen rund um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU war der Verfassungsschutz in die Kritik geraten.

Die Reform solle "ohne Verzögerung" beginnen. Ziel sei es, "das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Politik in die Professionalität und Expertise des Verfassungsschutzes wiederherzustellen." Eine Abschaffung der Behörde, wie in der Vergangenheit vom grünen Koalitionspartner gefordert, lehnte Pistorius ab. "Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist keine Option und war es auch nie."

Pistorius betonte, er gehe davon aus, dass sein Vorschlag für die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes im September zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht werden könne. "Der Arbeitsauftrag ist klar umrissen: mehr Transparenz und Kontrolle einerseits und Konzentration auf die Kernaufgaben andererseits."

Ferner prüfe er, ob sich Niedersachsen im Bundesrat dafür einsetzen werde, dass Menschen, deren Daten bei der Behörde gespeichert sind und als geheim deklariert sind, vor Gericht prüfen lassen können, ob die Speicherung oder Beobachtung selbst rechtmäßig war.

"Die Kernaufgaben des Verfassungsschutzes - also die Analyse und Bewertung extremistischer Bestrebungen und die verlässliche Information von Politik und Öffentlichkeit - müssen unvoreingenommen im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen", betonte Pistorius. Nur wenn dies gelinge, könne er Gefahren für die Demokratie und für die innere Sicherheit rechtzeitig erkennen und abwehren.

Die Grünen betonten, dass auch sie nicht mehr für eine Abschaffung seien: "Ich bin der Überzeugung, dass wir den Verfassungsschutz brauchen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg. Der eigentliche Skandal im Jahr 2014 sei, dass die CDU kein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung für diese Grundrechtseingriffe in ihrer Regierungszeit gefunden habe.

CDU und FDP lobten die von Pistorius angekündigte strengere Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle, die CDU verteidigte aber die Speicherung. Die FDP forderte mit Blick auf die Speicherpraxis von Daten "klare Kriterien". "Wir verlangen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, der uns schützt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke. Zu Unrecht werde der Eindruck erweckt, dass massenhaft rechtswidrig Daten gesammelt wurden. Die CDU nehme es nicht hin, dass auch "nur ein Datensatz" gelöscht werde, der später gebraucht werde. (dpa)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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