Für Niedersachsens CDU wird es am Sonntag eng

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Wie geht die Wahl aus? Ministerpräsident David McAllister will die Kommunalwahl nicht zum Stimmungstest für die Landtagswahl 2013 werden lassen.

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister steckt derzeit in der Zwickmühle. Einerseits treibt ihn die Furcht um, dass am Sonntag nicht allzu viele Bürger an die Urnen gehen, um Bürgermeister, Landräte, Kreis- und Gemeinderäte zu bestimmen.

Andererseits möchte er die landes- oder gar bundespolitische Bedeutung der Kommunalwahlen am 11. September nicht allzu hoch hängen. Angesichts des befürchteten Dämpfers will die CDU schon mal vorsorglich jeden Eindruck vermeiden, dass dieser als negatives Signal für die Landtagswahl Anfang 2013 gedeutet werden könnte. Nervosität macht sich breit

Hier finden Sie am Sonntag ab 18 Uhr die (für das HNA-Gebiet relevanten) aktuellen Ergebnisse

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„Wir wollen die Goldmedaille, wir wollen Platz eins als stärkste Kommunalpartei verteidigen“, gibt McAllister tapfer als Ziel aus. Konkrete Zahlen nennt er aber lieber nicht. Seine Umgebung berichtet davon, wie nervös der Regierungschef derzeit wirkt. Er hatte erst vor gut einem Jahr sein Amt von seinem, zum Bundespräsidenten beförderten, Vorgänger Christian Wulff (CDU) geerbt. Der Parteispitze schwant, dass das allgemeine Bild der Union im Bund vor Ort die guten Ergebnisse von 2006 verhageln könnte. Vor fünf Jahren kam die CDU auf 41,3 Prozent, die SPD folgte abgeschlagen mit 36,6 Prozent. „Kommunalwahlen sind in erster Linie Kommunalwahlen“, sagt der CDU-Chef heute.

„Wenn andere da mehr hineingeheimnissen wollen, sollen sie das machen“, sekundiert sein Generalsekretär Ulf Thiele. Das hält SPD und Grüne freilich nicht davon ab, die Kommunalwahlen als Vorboten für den Machtwechsel in knapp anderthalb Jahren auszurufen. Sie spekulieren wegen der liberalen Chaospolitik im Bund auf eine Klatsche für die FDP, die 2006 auf 6,7 Prozent kam. Diese läute dann zwangsläufig auch das Ende der seit 2003 amtierenden schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen ein. Grüne sind selbstbewusst Entsprechend selbstbewusst formuliert die Opposition ihre eigenen Ziele. Deutlich zweistellig wolle man werden, erklärt Grünen-Landeschefin Anja Piel.

Ihr SPD-Kollege Olaf Lies berichtet von engagierten Genossen an der Basis und lästert über eine zerstrittene CDU: „Ich sehe daher gute Chancen, dass die SPD am 11. September die Nase vorn haben wird“, prophezeit Lies und folgert: „Das ist dann auch der Anfang vom Ende der ziellosen, trägen Regierung von David McAllister.“ Wer als dessen Herausforderer 2003 ins Rennen um die Staatskanzlei gehen soll, will die SPD zeitnah nach den Kommunalwahlen klären. Lies hat sein Interesse an der Spitzenkandidatur mehr oder weniger offen längst bekundet; ein hervorragendes SPD-Ergebnis in der Landeshauptstadt brächte aber auch automatisch Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil ins Spiel.

Die Linken, die 2006 in ihrer Gründungsphase gerade mal auf 0,8 Prozent kamen, hoffen derweil, dass sich die Führungsquerelen auf Bundesebene nicht so stark zwischen Nordsee und Harz auswirken. Sie erwarten von den Ergebnissen auch Aufschluss über die Frage, ob es 2013 mit dem Wiedereinzug in den Landtag klappt. Für die freien Wählergruppen geht es darum, ihre guten 6,1 Prozent auf Kreisebene und sehr guten 10,3 Prozent in den Gemeinden zu halten oder vielleicht sogar auszubauen.

Von Peter Mlodoch

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