FDP nimmt Arbeit als Oppositionskraft auf

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Der FDP-Spitzenkandidat der nordrhein-westfaelischen Landtagswahl, Christian Lindner.

Düsseldorf - Unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen FDP-Fraktionschef ist Christian Lindner zum Angriff auf Rot-Grün übergegangen.

Von der künftigen Landesregierung forderte der 33-Jährige am Dienstag Korrekturen an den bisherigen Haushaltsplänen. So soll mit den zu erwarteten Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung des Landes verringert werden. Den Wahlsieg von SPD und Grünen sieht Lindner nicht als Votum für die bisherige Haushaltspolitik von Rot-Grün.

Mit 22 Abgeordneten ist die FDP-Fraktion im neuen Landtag vertreten. Einstimmig wählten Liberalen am Dienstag Lindner zum neuen Fraktionschef. Der tritt damit die Nachfolge des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke an, der das Amt in den zurückliegenden sieben Jahren ausgeübt hatte. Der 50-Jährige wurde von den 22 FDP-Abgeordneten für den Posten des Landtags-Vizepräsidenten nominiert.

FDP sieht sich handlungsfähig

Dass die künftige personelle Aufstellung bereits geklärt ist, betrachtet Lindner als Vorteil gegenüber der CDU, die sich nach dem Wahldebakel neu aufstellen muss. “Die Kollegen der Union sortieren sich ja noch. Wir sind personell vom heutigen Tag an handlungsfähig“, sagte Lindner.

Dies stellte der 33-Jährige am Dienstag direkt unter Beweis, indem er erste Akzente in der Haushaltspolitik setzte. “Es kann nicht sein, dass der alte Haushalt, der im Landtag gescheitert ist, jetzt einfach mit einer neuen Mehrheit beschlossen wird“, sagte Lindner. Angesichts der optimistischen Steuerschätzungen müssten die zu erwarteten Mehreinnahmen in den Haushalt eingearbeitet werden. “Alles andere wäre nicht seriös“, fügte Lindner hinzu.

Mitte März war der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung für 2012 im Landtag gescheitert. Er sah eine Neuverschuldung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vor. Erst durch die Ablehnung kamen die Neuwahlen in NRW zustande. Der neue Landtag, der sich Ende Mai konstituiert, wird sich erneut mit dem Etat für das laufende Jahr beschäftigen müssen.

Schon im Wahlkampf hatte die FDP die Haushaltspolitik der bisherigen rot-grünen Landesregierung zu einem ihrer Hauptthemen gemacht. Dass SPD und Grüne aus der Wahl als Sieger hervorgegangen sind, sieht Lindner allerdings nicht als Bestätigung des Finanzkurses von Rot-Grün. Es sei vor allem ein “Sympathievotum“ für die Person von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewesen. “Es wäre falsch zu glauben, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen mehrheitlich die Schuldenpolitik begrüßen würden“, sagte er.

Anhaltenden Spekulationen, wonach Lindner nach dem überraschend guten Abschneiden der NRW-Liberalen nicht lange in der Landespolitik bleiben wird, erteilte der 33-Jährige eine deutliche Absage. “Ich habe keine anderen Pläne“, sagte er. Sein Bundestagsmandat werde der Freidemokrat zügig nach der Konstituierung des nordrhein-westfälischen Landtages abgeben.

dapd

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