Noch kein Cannabis-Club in Bayern: „CSU hält Schwarzmarkt am Laufen“
Bayern hat bislang keinen Cannabis-Club genehmigt. Ähnlich sieht es nur in einem anderen Bundesland aus, wie unsere bundesweite Übersicht zeigt.
Karl Lauterbach hatte die Cannabis-Clubs einst als entscheidenden Teil der Legalisierung gepriesen: Durch die Abgabe von Gras in den sogenannten Anbauvereinigungen werde der Schwarzmarkt weiter eingedämmt, argumentierte der Gesundheitsminister. Mehr als ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes ist klar: Dieses Ziel wird bislang nahezu komplett verfehlt.
Cannabis-Clubs in Deutschland: 83 Anbauvereinigungen genehmigt
Insgesamt wurden in ganz Deutschland gerade einmal 83 von 444 Clubs genehmigt (Stand: Dezember 2024); zwölf wurden bundesweit abgelehnt, 349 noch nicht abschließend bearbeitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die darin abzulesenden Daten zeigen auch: Zwei Bundesländer haben noch überhaupt keinen einzigen Club genehmigt.
Bislang kein Cannabis-Club in Bayern: Der „restriktive Vollzug“ der CSU
Weder im Saarland noch in Bayern gibt es demnach bislang Cannabis-Clubs. Anträge wurden zwar sehr wohl gestellt, in Bayern etwa sind es 29; doch die Interessenten müssen sich noch gedulden. Die CSU-geführte bayerische Landesregierung hatte bereits angekündigt, sich mit der Genehmigung Zeit zu lassen. Ohnehin fährt der Freistaat einen sehr legalisierungskritischen Kurs. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) rief gar eine „Kontrolleinheit für Cannabis-Anbauvereinigungen“ ins Leben.
Diese Kontrolleinheit ist am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) angesiedelt. Die Behörde bestätigte dem Münchner Merkur, dass auch bis zum 22. Januar kein Cannabis-Club genehmigt wurde. Das liege vor allem an den Bestimmungen des bundesweiten Cannabis-Gesetzes, heißt es vom LGL. Das Gesetz mache eine „umfangreiche und zeitaufwändige Prüfung der Antragsunterlagen erforderlich“. Diese Prüfung geschehe „sehr verantwortungsvoll“.
Dass Bayern nicht zu den Bundesländern mit den meisten Genehmigungen gehören wird, war abzusehen. Ministerin Gerlach kündigte bereits im Sommer einen „restriktiven Vollzug“ des Cannabis-Gesetzes an. Zudem sprach sie von einem „strengen und auf Prävention ausgerichteten Erlaubnisverfahren für die Anbauvereinigungen“. Andernorts erfolgt die Genehmigung schneller. Die meisten Clubs haben Niedersachsen (20) und Nordrhein-Westfalen genehmigt
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Cannabis-Clubs in Deutschland: „Die Länder machen, was sie wollen“
Laut Auskunft der Bundesregierung sind bis Dezember auch in Hessen keine Cannabis-Clubs genehmigt worden. Mittlerweile haben allerdings zwei Anbauvereinigungen das Go erhalten. Die hessische Landesregierung bleibt allerdings kritisch. CDU-Innenminister Roman Poseck bezeichnete das Gesetz zuletzt als „Scherbenhaufen, den die Ampel hinterlässt“. Er kündigte an: „Wenn die kommende Bundesregierung das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung rückgängig machen möchte, hat sie meine Unterstützung.“ Aus der CDU/CSU kommen immer wieder Rufe, das Cannabis-Gesetz im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl zu kippen.
Der drogenpolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, setzt sich seit Jahren für einen liberaleren Umgang mit Cannabis ein. Er kritisiert allerdings die aktuelle Umsetzung des Gesetzes. „Die Cannabis-Legalisierung wird zum Flickenteppich“, sagte Gürpinar unserer Redaktion. „Die Länder machen, was sie wollen.“ Die größte Kritik geht in Richtung Bayern: „Insbesondere die CSU verhindert Anbauvereinigungen vehement und hält damit den Schwarzmarkt am Laufen.“