Abgeordneter fordert nach Oberusel Verbot von Koran-Verteilung

CDU-Politiker Tipi: „Noch viele Eltern werden weinen“

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Auch in Kassel werden Korane verteilt: Das Bild entstand in der Wilhelmsstraße im April 2012. Die Stadt Kassel erteilt mehrmals im Monat Genehmigungen für solche Stände.

Wiesbaden. Der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi fordert nach Oberusel ein Verbot der Koran-Verteilungen und der Lies-Aktion in den Innenstädten.

Wenn die Koran-Verteilung der „Lies-Kampagne“ in den Innenstädten nicht verboten wird, „werden noch viele Eltern um ihre Kinder weinen“, sagt Ismail Tipi (56), integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Deshalb fordert der Landtagsabgeordnete ein Betätigungsverbot für die Kampagne. Hinter den Ständen in den Innenstädten mit kostenlosen Koranen steckt das Netzwerk „Die Wahre Religion“ (DWR), das laut Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als zentral für die Organisation gilt.

Laut Tipi werden über die Aktion Jugendliche für den Salafismus angeworben und liefen Gefahr, in Syrien zu landen. Er wünscht sich ein Treffen der Innenminister mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, um über ein Verbot zu beraten.

Nach dem vereitelten Anschlag eines Salafisten-Paares aus Oberursel sei es höchste Zeit zu handeln, sagt Tipi. Er geht davon aus, dass bisher über 100 Menschen aus Hessen für die Terrororganisation Islamischer Staat nach Syrien gegangen sind. Deutschlandweit seien es 1600 - viele seien gestorben und würden festgehalten. „Jeden Tag werden es mehr.“ Der Verfassungsschutz geht dagegen von rund 680 Islamisten aus, die nach Syrien oder den Irak gegangen sind. Bundesweit sind an jedem Wochenende Stände in den Innenstädten zu sehen, an denen Korane verteilt werden - Religions- und Versammlungsfreiheit machen das möglich. Seit 2011 läuft die Aktion, die in Nordrhein-Westfalen begann.

Ismail Tipi

„Diese kleinen Taschenbücher enthalten nur salafistische Inhalte und manipulierte Übersetzungen - das ist nicht der Koran“, sagt Tipi, der aus der Türkei stammt. Die Korane dienten als Einfallstor in das Leben der Jugendlichen, die dann zunehmend manipuliert würden. Er selbst wird wegen seiner Äußerungen gegenüber radikalen Strömungen wie dem Salafismus persönlich bedroht - sogar Morddrohungen hat er erhalten. Ob ein Verbot auf Bundes- oder Landesebene möglich sei , hänge von der Struktur der Organisation ab, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Da das Netzwerk bundesweit agiert, wäre am Ende wohl das Innenministerium in Berlin zuständig - ob so ein Verbot kommen könnte, ist aber völlig unklar.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit bestätigt, dass die Kampagne auf die Rekrutierung von Jugendlichen abzielt.

Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Terrorgruppe Islamischen Staat erlassen. Damit ist es den Anhängern verboten, Symbole zu verwenden oder sich zu versammeln.

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