Der Bundestagspräsident hält das deutsche Parlament für eines der einflussreichsten der Welt

Norbert Lammert: „Nichts geht ohne Bundestag“

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Bundestagspräsident Norbert Lammert

Ob Euro-Rettungsschirm oder Hilfen für Griechenland – nichts geht in Deutschland ohne den Bundestag. Dass er manchmal schnell entscheiden muss, weckt in der Bevölkerung Misstrauen.

Das allerdings zu Unrecht, sagt sein Präsident, der CDU-Abgeordnete Norbert Lammert.

Herr Lammert, wissen Sie immer genau, worüber Sie abstimmen?

Norbert Lammert: Nein, natürlich nicht. Das hängt aber weniger mit dem Zeitdruck zusammen als mit dem Volumen der Themen und Vorlagen, die gleichzeitig zur Beratung anstehen.

Auf wen verlassen Sie sich?

Lammert: Das Parlament muss – wie die Regierung über ihre Ministerien – hochgradig arbeitsteilig arbeiten. Durch die systematische Beschäftigung mit einem Arbeitsfeld entwickelt sich eine Expertise, die auch eine kurzfristige Beurteilung komplizierter Sachverhalte erlaubt. Aber die Entscheidung fällt immer im Bundestagsplenum, und das auch erst nach der Willensbildung in den Fraktionen. Dort müssen deren Fachleute ihre Empfehlung plausibel machen.

Gerade bei der Eurokrise scheint die Zeit auch für Experten oft sehr kurz, oder?

Lammert: Das stimmt. Aber es ist so wie im richtigen Leben. Auch in Unternehmen, Kliniken oder im familiären Alltag müssen manchmal kurzfristig Entscheidungen zu unvorhergesehenen Entwicklungen getroffen werden. Wir alle müssen uns immer wieder auf das über viele Jahre gewachsene Urteilsvermögen von Leuten verlassen, die in ähnlichen Fällen Erfahrung gesammelt haben.

Der Zeitdruck ist also nicht das größte Problem? 

Lammert: Es gibt ja auch den eingebildeten oder vorgetäuschten Zeitdruck. Auch das muss das Parlament prüfen. Nicht immer ist der von der Regierung angemahnte Eilbedarf plausibel.

Manche Deutsche meinen, europäische Entscheidungen würden ohnehin über ihre Köpfe hinweg getroffen.

Lammert: Das ist aber unzutreffend. Wir haben die Beteiligung des Bundestages gesetzlich klar geregelt. Der Bundestag entscheidet nicht nur, ob er Verhandlungsergebnissen zustimmt, er entscheidet vorher auch, unter welchen Bedingungen die Regierung überhaupt verhandeln darf. Auch die neue, noch unerfahrene griechische Regierung musste erst lernen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, selbst wenn er gewollt hätte, ohne die Zustimmung des Parlaments nichts hätte unternehmen können, um Griechenland zu helfen.

Dennoch haben viele Menschen das Gefühl, es werde gegen ihre Interessen entschieden und sie fordern mehr Beteiligung. 

Lammert: Niemand wird ernsthaft wollen, dass man so bedeutende wie komplizierte Fragen per Volksabstimmung klärt. Davon abgesehen gibt es neben einem erkennbaren Anstieg an Beteiligungswünschen auch eine erhebliche Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten. Die Zahl der Bürgerbegehren und Volksentscheide auf Landes- und kommunaler Ebene ist in den letzten zehn Jahren doppelt so hoch gewesen wie in den 50 Jahren davor.

Sie scheitern aber häufig an zu geringer Teilnahme. 

Lammert: Das Beteiligungsinteresse im Allgemeinen ist größer als im Konkreten. Sobald es nicht um Fragen aus dem direkten Lebensumfeld geht, scheuen viele den Aufwand und nehmen an Volksentscheiden gar nicht teil. Und über welche bundesweiten Themen sollte man abstimmen? Über die Ukraine-Krise, Freihandelsabkommen oder Euro-Rettungsmaßnahmen? Wohl kaum. Sobald die Frage nicht mehr abstrakt, sondern konkret diskutiert wird, wird sie sehr viel übersichtlicher.

Ihre Bemühungen, die Arbeit des Bundestages stärker wahrnehmbar zu machen, waren bislang nicht sehr erfolgreich. Bleiben Sie dran? 

Lammert: Der Bundestag ist vielleicht nicht das interessanteste Parlament, aber es gibt nur wenige Parlamente in der Welt mit ähnlich großem Einfluss. Sicher ist Attraktivität nicht das wichtigste Kriterium, aber wir müssen den öffentlichen Teil der parlamentarischen Arbeit so lebendig gestalten, dass uns das interessierte Publikum wahrnimmt. Regierungsbefragungen mit vorbereiteten Antworten auf vorbereitete Fragen, die unsere Fragestunde prägen, gehören nicht dazu. Doch wir haben beispielsweise die Minderheitenrechte im Parlament gestärkt, das wäre nicht überall möglich.

Der 66-jährige CDU-Politiker Norbert Lammert aus Bochum ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Lammert, Bäckersohn mit sechs Geschwistern, ist diplomierter Sozialwissenschaftler, seit 1966 CDU-Mitglied und seit 1980 Abgeordneter des Bundestages. In den Neunzigern war er in mehreren Ministerien Parlamentarischer Staatssekretär. Als Präsident des Bundestages agiert Lammert als sehr eigenständiger, parteiübergreifend anerkannter Kopf, der auch vor Kritik an der Kanzlerin nicht zurückschreckt, wenn er die Interessen des Parlaments gefährdet sieht. Der offiziell zweite Mann im Staate ist verheiratet, hat vier Kinder und großes Interesse an Musik, Literatur und Sport.

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