Informationen aus NSU-Ausschuss sickerten durch

Hatten nordhessische Polizisten Kontakt zur rechten Szene?

Wiesbaden. Geheimnisverrat in Wiesbaden? Zwei nordhessische Polizisten sollen Kontakt mit Nazis gehabt haben. Doch diese Info aus dem NSU-Ausschuss war eigentlich geheim. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Nach der Affäre um den angeblichen Geheimnisverrat von Journalisten in Berlin, sorgt jetzt auch in Wiesbaden eine Weitergabe von geheimen Informationen für Aufsehen: Im Zentrum stehen dabei offenbar Details, die im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) behandelt wurden. Der Inhalt: Zwei nordhessische Polizisten sollen Kontakte zur Nazi-Szene gehabt haben - die Info sickerte durch. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt.

„Wir ermitteln wegen der Weitergabe von geheimen Informationen“, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber unser Zeitung mit. Anlass dafür war laut Staatsanwaltschaft ein Bericht des Wiesbadener Kuriers am 21. Juli. Daraus geht hervor, dass zwei Polizisten aus Nordhessen im Verdacht stehen, Kontakte zum rechtsextremen Netzwerk „Blood and Honour“ gehabt zu haben - auch einige Helfer des NSU stammen aus diesem Umfeld.

Ein weiteres pikantes Detail: Andreas T., früherer Verfassungsschützer und während des Mords an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat womöglich vor Ort, soll nach Informationen des Wiesbadener Kuriers in die Ermittlungen gegen die Polizisten eingebunden gewesen sein.

Die SPD hatte zur Klärung der Zusammenhänge in einer nicht öffentlichen Sitzung des U-Ausschusses beantragt, die beiden Polizisten als Zeugen zu laden. Kurz darauf, so heißt es in dem Bericht des Wiesbadener Kuriers, soll das Innenministerium Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht haben. Dennoch gelangten diese Infos an die Medien, weshalb die Polizei die Staatsanwaltschaft informierte und Ermittlungen eingeleitet wurden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss ist 2014 eingesetzt worden, um aufzuklären, wie sich hessische Behörden nach dem Kasseler Mord 2006 am Internetcafébetreiber Halit Yozgat verhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft befinde sich bei ihren Ermittlungen noch am Anfang, teilte ein Sprecher mit. Es müsse erst die Person ermittelt werden, die die geheimen Infos weitergeben hat.

Noch nicht wirklich geklärt ist derzeit, welche Informationen explizit als geheim eingestuft wurden und ob jemand diese aus dem Ausschuss oder an einer anderen Stelle weitergegeben hat. Der Wiesbadener Kurier hatte in seinem Bericht noch Details zu den beiden Polizisten genannt: beide sind 1972 geboren. Einer ist aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert, der andere ist noch im Dienst.

Die Linke um Fraktionsvorsitzende Janine Wissler im Hessischen Landtag hält das Vorgehen der Behörden für einen Einschüchterungsversuch, wodurch die Arbeit des Ausschusses behindert werden soll. Das dürfe nicht sein. Fragen, warum sich die Polizisten mit den Neonazis trafen, dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Rubriklistenbild: © dpa

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