NPD-Erfolge: „Das ist erschreckend“

NPD-Wahlplakat aus Büdingen: Dort erhielt die NPD nach gestrigen Auszählungssstand 14,2 Prozent der Stimmen. Fotos: dpa

Kassel/Wiesbaden. Nicht nur die AfD hat bei der Kommunalwahl in Hessen die etablierten Parteien mit ihrem gutem Abschneiden überrascht. Hohe Zuwächse hat nach derzeitigem Stand der Auszählungen auch die NPD verbucht.

 Es ist ein erheblicher Stimmenzuwachs, den die NPD in der Kleinstadt Leun im Lahn-Dill-Kreis verbuchen konnte. 17,3 Prozent der Bürger stimmten nach den ersten Ergebnissen am Sonntag für die NPD. Zwar sank im Laufe der weiteren Auszählung am heutigen Tag die Zahl noch auf 11,2 Prozent. Trotzdem legte die NPD damit um sechs Prozent im Vergleich zur Wahl 2011 zu.

Auch in anderen hessischen Kommunen schnitt die NPD stärker als noch vor fünf Jahren ab. „Das ist schon erschreckend“, sagt Silke Naumann, die als Stadträtin den Bürgermeister der 5600-Einwohner-Stadt aus Krankheitsgründen derzeit vertritt. Die NPD habe ihre Wähler mit dem Thema Flüchtlinge offenbar erfolgreich mobilisieren können, sagt die SPD-Politikerin. Aus ihrer Sicht handelt es sich vorwiegend um Protestwähler. Mehr als das Thema Flüchtlinge habe die NPD bisher ohnehin nicht anbieten können - auch nicht im Stadtparlament von Leun, wo die NPD bisher mit einem Abgeordneten vertreten war.

Insgesamt auffällig bei der Wahl: Überall dort, wo die NPD hohe Stimmenanteile für sich verbuchen konnte, trat die AfD meist gar nicht erst an.

„Mich überrascht die Höhe der NPD-Ergebnisse, aber nicht die Orte, wo diese erzielt wurden“, sagt Dr. Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums, das an der Universität Marburg angesiedelt ist. Neben Leun konnte die NPD auch in Büdingen, Altenstadt (beide Wetteraukreis) und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) teils starke Zuwächse verbuchen.

Meist handele es sich in diesen Orten um gewachsene rechte Strukturen, sagt Becker. Dazu zählten Partei-Persönlichkeiten, die die Wähler mobilisierten. Deshalb sieht er die Ursache für die Wahlerfolge nicht ausschließlich bei den Protestwählern. „Das wäre zu kurz gegriffen.“

Tatsächlich sind in den genannten Kommunen regional bekannte NPD-Politiker aktiv, wie etwa an den Städten Leun und Büdingen deutlich wird.

In Leun sitzt die NPD schon seit mehreren Legislaturperioden im Stadtparlament, lag mal bei 8,9 Prozent (2001), zuletzt 2011 bei 5,2 Prozent. Damit stellte sie einen Abgeordneten, den NPD-Politiker Ludwig Palm. Auch wenn die Zahlen mit der fortschreitenden Auszählung noch sinken dürfte, werden im Stadtparlament von Leun wohl bald mehr Politiker der NPD sitzen.

In Büdingen, wo die NPD laut vorläufigen Zahlen bei 14,2 Prozent landete (2011: 2,2 Prozent), ist ebenfalls ein hochrangiger NPD-Politiker aktiv. Daniel Lachmann ist stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei in Hessen und Mitglied der Büdinger Stadtverordnetenversammlung.

Zuletzt geriet Büdingen (21 061 Einwohner) Ende Januar wegen rechter Aktivitäten in die Schlagzeilen. 150 Nazis marschierten dort auf. Das Motto: „Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen“. Die Facebook-Seite, mit der zu dem Aufmarsch mobilisiert wurde, betreibt laut Frankfurter Rundschau eben jener Daniel Lachmann.

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