NPD-Verbot: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Risiken

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Udo di Fabio warnt vor Risiken beim NPD-Verbotsverfahren.

Berlin - Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio hat vor den Risiken eines erneuten NPD-Verbotsverfahren durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewarnt.

Straßburg könnte bei der Überprüfung eines positiven Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu einem anderen Ergebnis kommen, sagte di Fabio dem Berliner “Tagesspiegel“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. “Dies erhöht das Risiko für den Ausgang des Verfahrens“, sagte der Jurist.

Zudem empfahl di Fabio, bei der Frage nach Verbindungen der NPD zur Terrorzelle NSU die strafrechtlichen Ermittlungen abzuwarten. Di Fabio war Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der das erste NPD-Verbotsverfahren eingestellt hatte.

dapd

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