NPD-Verbot: Friedrich bleibt skeptisch

Berlin - Seit Monaten wird über ein Verbot der NPD disktutiert. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nach wie vor skeptisch, dass die rechtsextreme Partei auf dem Index landet.

„Nicht politisch werden Parteien verboten, sondern juristische Argumente zählen“, sagte er am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Diese juristischen Argumente seien heute nicht anders als vor dem Aufdecken der Zwickauer Neonazi-Serie mit zehn Mordopfern. Er halte die NPD für eine verfassungsfeindliche Partei, die Demokratie, Freiheit und Pluralismus ablehne. „Aber um sie verbieten zu können, braucht man mehr“, sagte Friedrich.

2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren an der ungeklärten Frage der Verbindungsleute (V-Leute) des Verfassungsschutzes bei der Beweisführung gescheitert. Friedrich sagte, diese V-Leute-Problematik dürfe man auch heute nicht unterschätzen. Das V-Leute-System insgesamt könnte in eine schwierige Situation kommen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sicherheitsbehörden zwingen würde, die V-Leute-Strukturen offenzulegen. Manche Bundesländer wären dazu möglicherweise nicht bereit. Dann könnte der eine oder andere Beweis vor Gericht platzen - oder aber die Richter könnten Beweise ablehnen, weil sie nicht wasserdicht seien, sagte Friedrich.

Der Bundesinnenminister sagte, aus diesem Grund fordere er von den Ländern, ihm gegenüber die V-Leute-Strukturen offenzulegen, wenn solche Beweise in Karlsruhe verwendet werden sollten. „Ein Blindflug vor Gericht... den werden wir nicht machen“, betonte er.

dpa

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