NPD-Verbot: Hessen stimmt im Bundesrat nicht zu

Wiesbaden. Hessen wird einem NPD-Verbotsantrag im Bundesrat am Freitag nicht zustimmen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung, man werde sich damit faktisch enthalten.

Die Landesregierung werde ihre juristischen Zweifel am Erfolg des Antrags in einer Erklärung dokumentieren, "so wir wir es schon beim ersten Verfahren gemacht haben. Wir setzen in erster Linie auf die gesellschaftlich-politische Bekämpfung des Rechtsextremismus."

Die Bundesländer hatten bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche vereinbart, bereits am 14. Dezember über die Haltung der Länderkammer abzustimmen. In der Innenministerkonferenz, in der das Einstimmigkeitsprinzip gilt, hatte Hessen zugestimmt. (wet)

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