Er will CDU-Chef und Kanzler werden

Norbert Röttgen (CDU) nach NRW-Wahl: „SPD ist ein warnendes Beispiel“

Norbert Röttgen (CDU) sieht die Wahl in Nordrhein-Westfalen als Ausdruck einer tektonischen politischen Machtverschiebung hin zu den Grünen.
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Norbert Röttgen (CDU) sieht die Wahl in Nordrhein-Westfalen als Ausdruck einer tektonischen politischen Machtverschiebung hin zu den Grünen.

Wir sprachen mit Norbert Röttgen, einem Konkurrenten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet um den CDU-Vorsitz, über die Wahl in NRW, die Flüchtlingspolitik und Nord Stream 2.

Herr Röttgen, wie groß ist der Erfolg der CDU bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen?
Das Ergebnis ist sehr vielschichtig. Die CDU ist einerseits die mit Abstand stärkste Partei. Andererseits ist es das historisch schlechteste Kommunalwahlergebnis der CDU. Wir sehen erneut den Niedergang der SPD. Und wir sehen quer durchs Land eine tektonische Verschiebung zugunsten der Grünen, am ausgeprägtesten bei jungen Wählern, in Groß- und Unistädten. Neben der Tatsache, dass wir die stärkste Partei sind, gibt uns das Ergebnis sehr viele Aufgaben, um unsere Defizite abzuarbeiten.
Stehen die Zeichen daher nun unweigerlich auf Schwarz-Grün? Oder stärkt so ein CDU-Kurs nur das Original, die Grünen? Ausgerechnet in Aachen, der Heimat von Armin Laschet, liegen ja die Grünen weit vorn.
In den Unistädten Köln, Bonn, Aachen sind die Grünen die stärkste Kraft. Die Oberbürgermeisterkandidatin in Aachen liegt deutlich vor dem CDU-Bewerber. Selbst in Münster, wo es einen herausragenden Oberbürgermeister der CDU gibt, führt die CDU nur leicht vor den Grünen. Die Schlussfolgerung daraus für die CDU sollte sein, dass wir den strategischen Wettbewerb, in dem wir mit den Grünen stehen, verstehen müssen, und daraus in Programm und Personen Konsequenzen ziehen.
Welche? Und was bedeutet das für Ihren Wettbewerb mit Armin Laschet um den CDU-Vorsitz?
Ich glaube, dass die Bedeutung dieser Wahl für den Parteivorsitz der CDU in der Frage liegt, welcher der Kandidaten im strategischen Wettbewerb mit den Grünen die glaubwürdigste Person ist. Für die CDU ist es entscheidend zu erkennen, dass Wirtschaft wichtig ist, aber nicht nur Wirtschaft. Klima ist wichtig, aber nicht nur Klima - beides muss zusammen betrachtet und behandelt werden. Ohne Klimakompetenz wird die CDU bei jungen Wählern nicht mehr punkten und automatisch bei der Zuschreibung von Zukunftskompetenz einbüßen. Ich muss auf diesem Gebiet keine Position neu erfinden oder korrigieren.
Wie bedeutsam ist die Schwäche der SPD für die Stärke der CDU?
Ich habe noch niemals auch nur ein bisschen Schadenfreude für den Niedergang der SPD als Volkspartei empfunden. Das System der beiden großen Volksparteien im Wettbewerb miteinander war jahrzehntelang ein Stabilitätsanker der Bundesrepublik. Nun gehört es der Vergangenheit an. Die SPD ist uns aber ein warnendes Beispiel: Wenn man die Modernisierung der eigenen Partei, gemessen an den Veränderungen in der Gesellschaft, nicht aktiv gestaltet, dann wird man unweigerlich irgendwann zum Dinosaurier.
Für wie gefährlich halten Sie die Eskalation auf Moria mit Blick auf ein mögliches Erstarken der AfD?
Ich halte die Beschwörung, dass 2015 sich nicht wiederholen dürfe, für eine Angstformel. Ich widerspreche deutlich. Wir haben eine ganz andere Situation als 2015: Wir haben eine viel aktivere Flüchtlingspolitik, einen viel besseren Grenzschutz und internationale Abkommen. In der aktuellen Situation auf Moria geht es um eine abgrenzbare humanitäre Notlage. Wenn wir uns jetzt von Angst leiten ließen, nicht menschlich und politisch verantwortungsvoll zu handeln, dann wäre das ein Bankrott gegenüber dieser humanitären Notlage und unseren Werten.

Außenpolitiker Röttgen zu Ostsee-Pipeline: „Nord Stream ist ein machtpolitisches Projekt“

Was bedeutet der Fall Nawalny für das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2?
Die Vergiftung von Alexey Nawalny ist zunächst ein menschenverachtendes Verbrechen. Aber sie ist gleichzeitig Ausdruck des menschenverachtenden Systems Putin, und zwar nach innen wie nach außen. Das Maß ist jetzt voll. Jetzt sind die Europäer gefragt, Waldimir Putin eine substanzielle Antwort zu geben, die deutlich macht, dass er nicht konsequenzlos tun kann, was er will.
Warum bietet sich hier ein Baustopp der fast fertiggestellten Osteepipeline Nord Stream 2 an?
Weil dieses Projekt nie nur ein rein wirtschaftliches Projekt war. Es ist ohnehin gegen den teils erbitterten Widerstand der meisten anderen Europäer, insbesondere der Polen und Balten, zustande gekommen. Nein, Nord Stream ist vielmehr ein machtpolitisches Projekt, das Putin dazu dient, die Ukraine von der russischen Gasversorgung abzuschneiden, um das Land noch besser destabilisieren zu können. Dem müssen wir uns entgegenstellen.
Mit den Nordstream-Pipelines könnte die Ukraine auch von Westen aus mit Gas versorgt werden ...
... was nur zeigt, dass die Pipeline überflüssig ist. Es gibt bereits genügend Gasleitungen über Land. Schon Nord Stream 1 ist nur zur Hälfte ausgelastet. Die Ostsee-Pipelines dienen mit der geplanten Pipeline Southstream vom Schwarzen Meer, über die Türkei nach Südosteuropa dazu, die Ukraine von der Gasversorgung abzuschneiden. (Von Tibor Pézsa)

Zur Person: Norbert Röttgen

Norbert Röttgen (55) ist seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Von 2009 bis 2012 war er Bundesumweltminister. 1994 zog er erstmals in den Bundestag ein. 2010 setzte er sich in einer Mitgliederbefragung gegen Armin Laschet durch und wurde auf dem nachfolgenden Parteitag zum CDU-Vorsitzenden in NRW gewählt. Als Spitzenkandidat verlor er 2012 bei der Landtagswahl und blieb Bundestagsabgeordneter in Berlin, als Bundesminister wurde er entlassen. Er ist einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Röttgen ist verheiratet und hat drei Kinder.

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