NRW-Wahl: Was macht Röttgen, wenn er verliert?

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Wird Norbert Röttgen sein Amt als Bundesumweltminister auch dann aufgeben, wenn der die Wahl für die CDU in NRW verliert?

Düsseldorf - Geht Röttgen auch nach Düsseldorf, wenn er die Landtagswahl verliert? Er selbst mag die Frage derzeit nicht beantworten. In der Union mehren sich Stimmen, die genau das fordern.

Unionspolitiker haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, bei einer Wahlniederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. „Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Röttgen hat bislang offengelassen, was er im Fall einer Wahlniederlage tun will.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, meinte: „Eine Chance, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich ganz und gar der Sache verschreibt.“ Weitere nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der CDU sprachen sich dafür aus, dass Röttgen auch im Fall einer Niederlage nach Düsseldorf geht.

„Halbherzig in den NRW-Wahlkampf einsteigen, ohne die Rückfahrkarte nach Berlin abzugeben, das wird nicht klappen“, sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, laut einer Mitteilung.

Er verwies auf eine Interview-Aussage Röttgens aus dem Sommer 2010 vor seiner Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden. Röttgen sagte damals der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe 19. August 2010): „Ich stelle mich der wichtigen Aufgabe, die nordrhein-westfälische CDU zu führen. Da ist es selbstverständlich, auch für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl und als Ministerpräsident oder Oppositionsführer zur Verfügung zu stehen.“

Laut einer neuen ZDF-Umfrage hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen derzeit eine klare Mehrheit in der Bevölkerung. Wie aus einem am Donnerstagabend veröffentlichten „Politbarometer extra NRW“ hervorgeht, läge die SPD rund zwei Monate vor dem Wahltermin vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde. Die CDU kommt zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 37 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Die FDP erreicht nur noch 2 Prozent und auch die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Anders die Piraten, die 6 Prozent erreichen.

Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage bestätigen bisherige Umfragen. Dass überhaupt neu gewählt wird, finden 71 Prozent der Befragten gut. Als Ministerpräsidenten hätten 54 Prozent lieber die jeztige Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD). Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) kommt auf 30 Prozent.

Die Organisation des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen läuft auf Hochtouren. Wie am Freitag bekanntwurde, wird Röttgen in Bonn als Direktkandidat antreten. Der Bonner CDU-Kreisverband wollte den CDU-Landeschef am Nachmittag in einer Pressekonferenz präsentieren. Röttgen soll im Wahlkreis 29 (Nördliches Bonn/Beuel) kandidieren, der derzeit von Bernhard von Grünberg (SPD) im Landtag vertreten wird.

Am Donnerstagabend hatte die FDP überraschend den früheren Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidaten vorgestellt. Der 33-Jährige soll die krisengeschüttelte Partei nicht nur in die Landtagswahl führen, sondern auch Parteichef im größten Landesverband werden und damit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als FDP-Landeschef ablösen. Lindner wird aller Voraussicht nach nicht mehr für den Vorsitz des Kölner Bezirksverbands kandidieren, wie bislang geplant. Bahr begründete seinen überraschenden Verzicht auf die Spitzenkandidatur und den Landesvorsitz mit der erwarteten Doppelbelastung als Wahlkämpfer in Düsseldorf und Gesundheitsminister in Berlin.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf war am Mittwoch gestürzt, weil ihr Haushalt im Parlament keine Mehrheit fand. Als Termin für die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich der 13. Mai ab.

dpa

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