Vor NRW-Wahl: Hamburger Schwarz-Grün im Umfragetief

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Im Umfragetief: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust.

Hamburg - In Nordrhein-Westfalen wird Schwarz-Grün als mögliche Koalition nach der Wahl am 9. Mai gehandelt. Doch das Ergebnis einer Umfrage in Hamburg verheißt nichts Gutes.

Befürworter einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen bekommen einen Dämpfer: Die erste deutsche Landesregierung aus CDU und Grünen in Hamburg verliert nach zwei Jahren an der Macht immer mehr an Zustimmung. Bei einer am Montag veröffentlichten Umfrage für das “Hamburger Abendblatt“ fiel die CDU von Bürgermeister Ole von Beust mit 34 Prozent erstmals hinter die SPD mit jetzt 37 Prozent zurück.

In Nordrhein-Westfalen wird Schwarz-Grün als mögliche neue Koalition nach der Wahl am 9. Mai gehandelt, nachdem die FDP in den Umfragen abgesackt war.

In Hamburg waren im November 2008 noch 53 Prozent der Befragten in einer Studie des auch dieses Mal beauftragten Psephos-Instituts mit der Leistungsbilanz der Regierung zufrieden. Der aktuelle Wert liegt um elf Punkte niedriger bei nur noch 42 Prozent. Als einen Grund für die gefallene Beliebtheit nennen Experten die kürzlich erhöhten Kita-Gebühren.

Die Linken-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft sieht von Beust bereits im freien Fall. “Sein Image ist offenkundig verbraucht, und die Realpolitik hat ihn eingeholt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. “Der dramatische Einbruch bei den Umfragewerten für Ole von Beust ist die Quittung für die desaströse schwarz-grüne Politik“, fügte die Linken-Politikerin hinzu. Die Bürger hätten nach zwei Jahren erkannt, dass Schwarz-Grün nur eine Machtoption sei, aber politisch nicht viel zu bieten habe. “Es reicht für eine Koalition nicht, dass sich alle gern haben, es muss auch politische Verantwortung für die Stadt übernommen werden“, erklärte Heyenn weiter. Der Haushalt sei ruiniert. Der Senat setze etwa mit der Erhöhung der Kita-Gebühren auf unsoziale Kürzungsmaßnahmen, während gleichzeitig das Geld für teure Leuchtturmprojekte wie der Elbphilharmonie verschleudert werde.

AP

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