Deutsche Vorstellungen "unsinnig"

Friedrich: Falscher Eindruck von NSA-Affäre

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Berlin - Innenminister Friedrich hat das, was sich die Deutschen unter der NSA-Überwachungs-Affäre vorstellen, als "völlig unsinnig" bezeichnet. Er appelliert an die Bürger, sich nicht verunsichern zu lassen.

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt es in Deutschland völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre. Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, „da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören“, sagte Friedrich am Montag bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. „Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.“

Ziel sei vielmehr eine strategische Aufklärung. „Es geht darum, dass wir weltweit Netzwerke von Organisierter Kriminalität und Terrorismus haben und diese Netzwerke in irgendeiner Form aufgeklärt werden müssen.“ Dies sei überlebenswichtig für die Sicherheit in Europa.

Eine „personenscharfe“ Aufklärung sei technisch nicht möglich

Nach den Worten Friedrichs filtern die Nachrichtendienste die Kommunikation lediglich. Eine „personenscharfe“ Aufklärung sei technisch nicht möglich. Es gehe beispielsweise um Telefonnummern potenzieller Terroristen in Ländern wie Somalia, Mali oder Pakistan. Man müsse auch über diejenigen Bescheid wissen, die von Berlin aus mit diesen Telefonnummern kommunizierten. Deshalb bitte er darum, sich nicht verunsichern zu lassen.

Friedrich zufolge haben sich etwa 1000 junge Menschen aus Europa in Syrien dem Dschihad - dem Heiligen Krieg - angeschlossen. Sie ließen sich an Waffen und Sprengstoff ausbilden. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder zurückkehren - mit dem klaren Auftrag, den Dschihad auch in Deutschland und Europa zu führen.

Friedrich überzeugt, dass US-Dienste keine Industriespionage betreiben

Seit Wochen wird in Deutschland darüber debattiert, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber weiter unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Offengelegt hatte den Skandal der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Friedrich zeigte sich auch überzeugt davon, dass die US-Dienste über Spähprogramme keine Industriespionage betreiben. Das sei die „ganz klare Ansage der Amerikaner“.

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dpa

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