NSA-Affäre und kein Ende

Goodbye "No Spy": Abkommen vor dem Aus 

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Amerikanische Aktivisten demonstrieren gegen Spionage. Nach der NSA-Affäre wollen auch die deutschen Politiker, dass das Abhören aufhört.

Washington - Die Meldungen über abgehörte Politiker reißen nicht ab. Durch die NSA-Affäre ist die Beziehung zwischen Deutschland und Amerika schwierig geworden. Nun scheitert wohl auch noch ein Anti-Spionage-Abkommen.

Die Bundesregierung rechnet angesichts hartnäckiger amerikanischer Vorbehalte nicht mit einem baldigen Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Die Verhandlungen dauerten an, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. „Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass wir in einer absehbaren Zeit zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.“ Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und John Kerry kündigten neue Gespräche über einen besseren Schutz der Privatsphäre im Internet-Zeitalter an. Grüne und Linke kritisierten die Regierung.

Glücklich sieht anders aus: Steinmeier und Kerry bei einer Pressekonferenz in Washington.

Steinmeier wies in Washington auf ein unterschiedliches Verständnis des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit hin. Er sei auch nicht mit der Erwartung gekommen, dass sein Amtskollege Kerry ihm „ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt“. Der Minister verlangte aber neue Anstrengungen, um den Vertrauensverlust durch die NSA-Affäre wieder zu überwinden. Die enthüllten Spähaktionen des US-Geheimdiensts NSA hätten „das Vertrauen von Amerikas Freunden in einem solchen Ausmaß beschädigt, dass dies allen anderen Aufgaben und Chancen im Weg zu stehen droht“, sagte der Außenministerin in einer Rede vor dem Forschungsinstitut Brookings. „Wir dürfen keine Logik des Misstrauens all die Felder der Zusammenarbeit vergiften lassen, wo wir einen größeren gemeinsamen Mehrwert haben können.“

Steinmeier schlug deshalb einen deutsch-amerikanischen „Cyber-Dialog“ vor, in den auch Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden werden. Ziel soll es sein, das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit sowie Privatsphäre und öffentlichem Interesse gemeinsam neu zu definieren.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Affäre gescheitert zu sein. „Die Bundeskanzlerin, die angeblich eine der mächtigsten Frauen der Welt sein soll, ist in dieser für unsere Freiheit so zentralen Frage sprachlos, hilflos, tatenlos und ganz offenbar machtlos.“ Linke-Fraktionsvize Jan Korte sagte: „Die Bevölkerung und die Unternehmen werden auch künftig von den "befreundeten Partnerdiensten" bespitzelt werden, ohne dass die Bundesregierung dagegen auch nur ansatzweise etwas zu unternehmen versucht.“

Das ist der Geheimdienst "NSA"

Das ist die NSA

Deutschland strebt angesichts der NSA-Spähaktionen ein Abkommen an, mit dem gegenseitiges Ausspionieren unter Partnern verhindert werden soll. Wirtz betonte, dass die Kanzlerin von Anfang an darauf hingewiesen habe, dass dies „ein dickes Brett ist, das es zu bohren gilt“.

Für die anstehende Reise Merkels in die USA sei dieses Thema ein Bestandteil der Gespräche. Der Abschluss eines solchen Abkommens sei aber „keine Bedingung“ dafür. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ist die Reise nach derzeitigem Stand für den 2. Mai geplant. Die Vize-Regierungssprecherin bestätigte dies nicht. Der Besuch sei für die erste Hälfte dieses Jahres avisiert.

dpa

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