Erste ausführliche Stellungnahme

BND: So nutzen wir die NSA-Spähsoftware

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Der Schriftzug "Bundesnachrichtendienst" , aufgenommen in Berlin an einer Mauer am Gebäude des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Gardeschützenweg.

Berlin - Seit Wochen ist der Bundesnachrichtendienst in der Kritik. Nun äußert er sich erstmals zum Einsatz einer Spähsoftware, die er von seinem US-Partnerdienst NSA erhalten hat.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) nutzt die umstrittene Software seines US-Partnerdienstes NSA nach eigenen Angaben nur zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. „Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System“, versicherte der Auslandsgeheimdienst am Donnerstagabend in einer ersten ausführlichen Stellungnahme zum Einsatz der Software auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Durch den bloßen Einsatz des Programms ist der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA.“

BND: Nutzen Programm ausschließlich für ausländische Satellitenkommunikation

„Der BND nutzt das Programm an einer Außenstelle und ausschließlich für die Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation“, teilte der Dienst in Berlin mit. XKeyScore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten. Das Programm werde in Übereinstimmung mit der Rechtslage genutzt. Der Einsatz von XKeyscore trage der technischen Entwicklung Rechnung, etwa den immer komplexeren und schnelleren Datenübertragungsverfahren im Internet.

„XKeyScore ist ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung des BND, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger“, erklärte der BND.

BND: Halten Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses für deutsche Bürger ein

Zugleich betonte der Nachrichtendienst, er halte die Vorgaben des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses für deutsche Bürger ein. Die Vereinbarkeit mit diesem Gesetz hänge nicht vom genutzten System ab. „Sie ist vielmehr durch Beachtung der rechtlichen Vorgaben bei Einsatz jeglicher Systeme sicherzustellen.“

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Der BND und testweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Software ein. Der „Spiegel“ hatte unter Bezug auf Dokumente des nach Russland geflüchteten Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtet, das System könne über mehrere Tage alle Kommunikation abspeichern, also sowohl die Verbindungsdaten (wer sprach oder mailte wann mit wem) als auch teilweise die Inhalte. Rückwirkend lasse sich so überprüfen, welche Begriffe bestimmte Personen bei Suchmaschinen eingegeben hätten. Allein im Dezember seien etwa 180 Millionen Datensätze aus Deutschland mit XKeyscore erfasst worden.

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dpa

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