Keine Ermittlungsverfahren

NSA-Lauschangriffe bleiben ohne Konsequenzen

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Das mutmaßliche Abhören von Angela Merkels Handy bleibt ohne Konsequenzen.

Karlsruhe - Das mutmaßliche Abhören des Merkel-Phones und weitere Spähaktionen durch die NSA bleiben wohl ohne juristische Folgen. Der Generalbundesanwalt leitet keine Ermittlungsverfahren ein.

Das mutmaßliche Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die vermuteten Spähaktionen gegen deutsche Bürger bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sowie des WDR und des NDR leitet Generalbundesanwalt Harald Range in beiden Fällen keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Es gebe keine Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ zu kommen, schreiben die Medien unter Berufung auf Kreise der Bundesanwaltschaft.

In einer Stellungnahme teilte der Generalbundesanwalt der dpa auf Anfrage mit, es werde alsbald eine abschließende Entscheidung bekanntgegeben, in der auch die wesentlichen Gründe dafür dargelegt werden.

Bislang hätten einer abschließenden Bewertung der Vorgänge noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die Große Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt.

dpa

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