Regierungskreise

NSA-Spähprogramm: Obama will Grenzen setzen

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Eine Handy-Aufzeichnung einer Rede von US-Präsident Barack Obama.

Washington - Die Datensammelwut der US-Geheimdienste löste weltweit Empörung aus. Jetzt will Obama in einer großen Rede seine Dienste in die Schranken weisen.

US-Präsident Barack Obama will der Überwachungspraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA engere Grenzen setzen. Vor allem der Zugriff auf Telefon-Metadaten in den USA solle in engere Bahnen gelenkt werden, berichtete die „New York Times“ am Freitag kurz vor einer mit Spannung erwarteten Rede des Präsidenten. So müsse die NSA künftig die Zustimmung eines Geheimgerichts einholen, wenn sie Einblick in diese Daten haben wolle. Damit würde Obama bei seiner Reform der Geheimdienste weiter gehen als bisher erwartet.

Die Privatsphäre von Ausländern soll besser geschützt, das Ausspähen ausländischer Politiker erschwert werden, verlautete vor seiner Rede.

Allerdings wolle Obama einer zentralen Forderung der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission zunächst nicht folgen, schreibt die „New York Times“. Die Experten hatten verlangt, dass die NSA Telefon-Metadaten nicht länger selbst speichern dürfe, sondern dass diese Aufgabe private Netzbetreiber übernehmen sollten. Obama beabsichtige, dass über diese entscheidende Frage später der Kongress entscheiden solle, hieß es dazu.

Das ist die NSA

Das ist die NSA

Nach Informationen von US-Medien will Obama keine Schritte verkünden, die die Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus behindern könnten. Vielmehr bemühe sich der Präsident um einen Mittelweg, der die Forderungen der NSA im Auge behält, aber auch Rücksicht auf die Privatsphäre der Bürger nimmt.

Obama kommt es bei seiner Rede nicht zuletzt darauf an, bei Freunden und Verbündeten Vertrauen wiederherzustellen. Das millionenfache weltweite Datensammeln der NSA hatte der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Sommer enthüllt. Unter anderem wurde das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht.

Obama halte massenhaftes Abspeichern der Anrufdaten von Amerikanern zwar grundsätzlich für ein wertvolles Werkzeug im Anti-Terror-Kampf. Aber auch hier stehe er Korrekturen für einen verbesserten Datenschutz offen gegenüber, berichtete die „Washington Post“. Obama wolle sich auch der Expertenforderung nach einer Art Ombudsmann als „Vertreter öffentlicher Interessen“ in dem Geheimgericht anschließen, das die Tätigkeit der Spionagebehörden kontrolliert.

Außerdem könnte erlaubt werden, den Erhalt bisher geheimer Auskunftsanfragen zu Nutzerinformationen nach einem Zeitraum von fünf Jahren öffentlich zu machen, schrieb das „Wall Street Journal“. Bisher dürfen zum Beispiel Internet-Konzerne noch nicht einmal die Existenz solcher Anträge bestätigen und müssen ihre Zahl in einer breiten Spanne mit anderen Behörden-Anfragen verschleiern.

dpa

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