Fragen und Antworten

Bouffier im Kreuzfeuer: Trotz Abschlussberichten bleiben Fragen zu NSU-Morden offen

Die Abschlussberichte des Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind am Donnerstagnachmittag abschließend im Plenum des Hessischen Landtags debattiert worden.

Während die schwarz-grüne Koalition die Zusammenarbeit lobt, hagelt es aus der Opposition massive Kritik. Vor allem Linke und SPD werfen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Behinderung der Aufklärungsarbeit vor. Dazu Fragen und Antworten:

Warum konnten sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen?

Der Ausschuss hatte sich nach fast vierjähriger Arbeit wegen mangelnder Einigkeit nicht auf ein gemeinsames Abschlusspapier verständigen können, lediglich auf ein gemeinsames Vorwort, in dem die Fraktionen ihr Leid für die Opfer-Familien zum Ausdruck bringen. Die Linke stellte kürzlich ihr ergänzendes Sondervotum und ihre eigenen Handlungsempfehlungen zu dem Abschlussbericht vor. Auch SPD und FDP haben jeweils eigene Abschlussberichte erstellt. Die Kritik der Opposition richtet sich vor allem an Ministerpräsident Volker Bouffier.

Was werfen die Fraktionen Bouffier vor?

Sie werfen dem damaligen Innenminister vor, dass er die Aufklärungsarbeit behindert habe. Wegen eines von ihm gesetzten Sperrvermerks konnten wichtige Zeugen aus dem Umfeld des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme nicht vernommen werden. Zudem werfen sie Bouffier vor, Fehler während der Ermittlungen nach dem Mord am Kasseler Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat begangen zu haben. Die SPD-Rechtsexpertin Nancy Faeser forderte Bouffier deshalb auf, sich bei den Opfer-Familien zu entschuldigen. Dass dies noch nicht geschehen sei, wertet Faeser als „moralischen Skandal“.

Was entgegnete Bouffier seinen Kritikern?

Die Sperrvermerke für Zeugenbefragungen seien auch im Rückblick richtig gewesen, urteilte Bouffier. Nur so hätten fünf wichtige Quellen, die unter anderem aus Brutstätten islamistischer Terrorunterstützer berichteten, geschützt und weiter genutzt werden können, erläuterte der Ministerpräsident. Außerdem habe er als damaliger Innenminister verhindert, dass Andreas Temme wieder beim Landesamt für Verfassungsschutz seinen Dienst antreten konnte.

Wie steht der grüne Koalitionspartner zur Rolle Bouffiers?

Aus heutiger Sicht wäre es klüger gewesen, die Vernehmung zumindest der rechtsextremen Quelle zu gestatten, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. „Wir haben den rechtsextremen V-Mann mit dem Decknamen ,Gemüse‘ allerdings im Untersuchungsausschuss befragt; er konnte zur Aufklärung wenig bis nichts beitragen“, erläuterte Frömmrich.

Welche Konsequenzen zieht die schwarz-grüne Landesregierung daraus?

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden wurde im Zuge des Untersuchungsausschusses angepasst. Das kürzlich verabschiedete neue Verfassungsschutzgesetz stärke Nachrichtendienste, zudem habe die Polizei in Hessen neue Befugnisse erhalten, wie die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen oder die Überwachung von Telekommunikation in konkreten Verdachtsfällen, erläuterte die CDU-Fraktion. Außerdem messe man der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen durch vermehrte Aufklärung, schulische Prävention und Repression für rechte Straftaten hohe Priorität bei. Zur weiteren Verbesserung der hessischen Sicherheitsbehörden habe die schwarz-grüne Regierungskoalition zudem insgesamt 40 neue Handlungsempfehlungen unterbreitet.

Die Abschlussberichte finden Sie hier zum Download.

Rubriklistenbild: © Boris Roessler  / dpa-avis

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.