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Nach NSU-Debakel: Das soll sich ändern

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sitzt am 11.06.2013 als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag in München (Bayern).

Berlin - Ein Ermittlungs-Debakel wie bei der Terrorzelle NSU soll es nie wieder geben. Deshalb haben sich die Bundestagsabgeordneten zum Abschluss des Untersuchungsauschusses einige Maßnahmen überlegt.

In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss wollen die Bundestagsabgeordneten einem Zeitungsbericht zufolge weitreichende Forderungen erheben. So solle der Generalbundesanwalt bei Kapitalverbrechen aus rassistischen Motiven früher eingreifen können, weil diese Verbrechen aus Sicht der Parlamentarier künftig als Angriff auf den Staat zu werten seien, berichtete die "Zeit" am Donnerstag. Eine solche Einstufung rassistischer Verbrechen wäre neu in der Geschichte des modernen Staatsverständnisses, heißt es weiter in dem Bericht.

Wie die Wochenzeitung unter Berufung auf Parlamentskreise berichtete, soll zudem künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nicht geschehen. Bei den Ermittlungen zu den zehn Morden, die dem NSU zur Last gelegt werden, war der Schwerpunkt fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im Umfeld der Opfer gelegt worden. Ein rechtsextremer Hintergrund wurde nicht in Betracht gezogen.

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Der "Zeit" zufolge treten die Mitglieder des Untersuchungausschusses ferner dafür ein, die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu verbessern - auch in der Arbeit mit Angehörigen und Hinterbliebenen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle in seiner Zentralstellenfunktion gegenüber den Verfassungsschutzbehörden der Länder gestärkt werden. Um nicht den Protest der Länder herauszufordern, solle diese Funktion aber auch von einer Landesbehörde übernommen werden können.

AFP

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