"Die Nebenkläger verkörpern das totale Scheitern des NSU"

NSU-Opferanwalt: "Polizei hat mit rassistischer Brille ermittelt“

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Angeklagt: Beate Zschäpe (hier mit ihrem Anwalt Anwalt Mathias Grasel) soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft zu lebenslanger Haft verurteilt werden. 

Der Prozess um die Mordserie des NSU vor dem Oberlandesgericht in München steht vor dem Abschluss. Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wirft den Behörden "institutionellen Rassismus vor.

Herr Daimagüler, in Ihrem Plädoyer haben Sie gesagt: „Der Staat hat versagt.“ Was sind die größten Versäumnisse im Prozessverlauf?

Mehmet Daimagüler:Die Bundesanwaltschaft hat von Anfang an die These eines isolierten Trios mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vertreten. Sie hat jeden Antrag, der das Gegenteil belegen sollte, bekämpft. Aber wir haben mit vier Mitangeklagten und 24 Zeugen, die Kontakt zum NSU zugegeben haben, schon 28 Personen, die diese Terrororganisation unterstützt haben. Die These vom Trio ist also Unfug. Sie dient dazu, den NSU-Komplex möglichst weit fern vom Staat zu halten.

Was meinen Sie damit?

Daimagüler: Die Bundesanwaltschaft hat die Rolle der Verfassungsschutzbehörden im Prozess immer außen vor halten wollen. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kamen aus der Neonazi-Vereinigung „Thüringer Heimatschutz“. Die Organisation war von V-Leuten durchsetzt. Die Rolle der Verfassungsschutzbehörden ist in diesem Fall mehr als dubios. Sie haben eine Naziszene finanziell, logistisch und rechtlich mit aufgebaut, die sie überwachen wollten, aber nicht unter Kontrolle hatten. Nach der Selbstenttarnung des NSU haben sie nicht zur Aufklärung beigetragen.

Sie werfen den Sicherheitsbehörden „institutionellen Rassismus“ vor.

Daimagüler: Die nach dem ersten Mord an Enver Simsek folgenden Taten sind nicht verhindert worden, weil die Polizei mit rassistischer Brille ermittelt hat. Zeugenaussagen haben zwei deutsch aussehende Fahrradfahrer beschrieben. Sie wurden ignoriert. Stattdessen behauptete die Polizei, das Mordopfer sei Drogenhändler gewesen. Er wurde, wie übrigens alle anderen Opfer und deren Angehörige auch, kriminalisiert.

Institutioneller Rassismus bedeutet nicht, dass in einer Behörde nur Rassisten arbeiten, sondern dass man einen behördlichen Rahmen hat, der dazu führt, dass bestimmte Menschengruppen systematisch schlechter behandelt werden. Ein Mensch, der selbst nicht rassistisch ist, kann sehr wohl rassistisch vorgehen.

Beim NSU-Mord an dem Kasseler Halit Yozgat ist die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme bis heute ungeklärt. Glauben Sie noch an eine Aufklärung?

Daimagüler:Herr Temme war mehrfach als Zeuge in München geladen. Ich glaube ihm kein Wort. Er lügt, wenn er sagt, er habe von dem Mord an Halit Yozgat nichts mitbekommen. Ich befürchte, wir werden auch in Zukunft nicht mehr erfahren, insbesondere weil der hessische Verfassungsschutz an der Aufklärung kein großes Interesse hatte.

Es tut mir unendlich leid für die Familie Yozgat. Das Bild des Vaters Ismail Yozgat, der sich im Münchener Gerichtssaal auf den Boden legte, um zu demonstrieren, wie er seinen Sohn gefunden hat, werde ich nie vergessen. Beate Zschäpe saß dabei nur einen halben Meter von ihm entfernt und blickte regungslos und mit verschränkten Armen auf ihn herab.

Welche Rolle spielte Beate Zschäpe im NSU?

Daimagüler: Frau Zschäpe ist zu Recht als Mörderin angeklagt worden. Und ich gehe davon aus, dass sie auch als Solche verurteilt wird. Sie ist eine Mörderin, eine Rassistin und eine Nationalsozialistin. Sie war eine zentrale Figur des NSU und keine Frau, die aus blinder Liebe zur falschen Zeit am falschen Ort war. Dieses Bild zeichnen auch Zeugen von ihr.

Man muss sich nur den Tag anschauen, an dem sich der NSU enttarnt hat. Nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat Frau Zschäpe ihre Wohnung in Brand gesteckt, ihre Katzen bei der Nachbarin abgegeben, die Bekennervideos verschickt und die Eltern der beiden Uwes telefonisch über deren Tod verständigt. Die Frau hat funktioniert wie ein Uhrwerk.

Was bleibt vom Prozess?

Daimagüler:Er hat deutlich gemacht, dass ein Rechtsstaat immer nur so gut ist wie die Menschen dahinter. Er ist nicht makellos, weil wir Menschen nicht makellos sind. Wir müssen diese Makel anerkennen und an ihnen arbeiten. Der juristische Kampf endet nicht in München. Wir erheben eine Staatshaftungsklage und gehen wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Hat das Verfahren auch etwas Positives bewirkt?

Daimagüler: Ja, natürlich. Ich persönlich werde nie vergessen, wie die Nebenkläger ihre Plädoyers gehalten haben. Sie sind trotz ihres Verlustes mit Stärke und Würde aufgetreten und haben gesagt, dass sie nicht gebrochen sind und sich aus ihrer Heimat Deutschland nicht vertreiben lassen. Dieses Bild verkörpert das totale Scheitern des NSU.

Vortrag am Freitagabend in Kassel: „Das NSU-Verfahren und seine gesellschaftpolitische Dimension“, Mehmet Daimagüler im Gespräch mit Christoph Giesa, 18.30 Uhr, Konferenzhotel Steinernes Schweinchen in Kassel, Eintritt frei.

Zur Person

Mehmet Daimagüler (50) ist Jurist, Kolumnist und Buchautor. Seit 2012 wirkt er als Vertreter der Nebenklage am NSU-Prozess mit. Er vertritt die Angehörigen der Nürnberger NSU-Opfer Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar. Der Sohn türkischer Arbeitsmigranten wurde 1968 im nordrhein-westfälischen Siegen geboren. Er studierte in Bonn sowie an den US-Universitäten Harvard und Yale und gehörte von 1997 bis 2005 dem Bundesvorstand der FDP an. 2007 trat er aus der Partei aus. Daimagüler lebt in Bonn und arbeitet als Anwalt in Berlin.

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