NSU-Prozess

Kachelmann-Anwalt vertritt türkische Zeitung

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Der Kölner Medien-Anwalt Ralf Höcker (rechts) mit Jörg Kachelmann vor der Urteilsverkündung bei dessen Prozess in Mannheim.

Bielefeld - Im Streit um die Presseplätze im NSU-Prozess hat die türkische Zeitung Sabah den Kölner Medien-Anwalt Prof. Dr. Ralf Höcker engagiert.

Vize-Chefredakteur Ismail Erel sagte dem Westfalen-Blatt, er gehe davon aus, dass Höcker der türkischen Zeitung noch einen Platz erstreiten werde. "Ob das im Wege einer Verfassungsbeschwerde oder anders geschieht, muss unser Anwalt jetzt entscheiden", sagte Erel. Seine Zeitung sehe jedenfalls den grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. "Wir hatten uns so schnell wie möglich für den Prozess angemeldet, waren aber nur auf Platz 75 gelandet", sagte der stellvertretende Chefredakteur. Das Gericht hatte 50 Plätze vergeben.

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Umstritten ist, ob eine Verfassungsbeschwerde möglich ist, ohne zuvor den Weg durch die Instanzen zu gehen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte dem Westfalen-Blatt, es sei vorgeschrieben, erst den Rechtsweg auszuschöpfen. Dagegen sagte Medien-Anwalt Prof. Höcker, der schon Wettermoderator Jörg Kachelmann und andere Prominente in Pressesachen vertreten hat, er halte nach einer vorläufigen Prüfung den Weg durch die Instanzen nicht für notwendig. Das Oberlandesgericht München habe die Platzverteilung selbst als "Verfügung nach dem Gerichtsverfassungsgesetz" bezeichnet. Prof. Höcker: "Damit handelt es sich um einen Akt öffentlicher Gewalt, gegen den wir direkt mit einer Verfassungsbeschwerde vorgehen können."

zr

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