Fragen und Antworten zum NSU-Prozess: Am Mittwoch will Zschäpe reden

Wollen ihr Mandat niederlegen: Beate Zschäpes ursprüngliche drei Pflichtverteidiger (von links) Anja Sturm, Wolfgang Heer and Wolfgang Stahl. Foto:  afp

NMünchen. ach zweieinhalb Prozessdauer will die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, Beate Zschäpe, ihr Schweigen brechen.

Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, will am heutigen Mittwoch eine Erklärung verlesen lassen. Bisher hatte die Rechtsextremistin in dem seit zweieinhalb Jahren dauernden Verfahren geschwiegen. Die Beweisaufnahme steht kurz vor dem Abschluss. Seit Juli hat Zschäpe einen vierten Pflichtverteidiger, Matthias Grasel (31). Ihre drei Altverteidiger haben gestern beantragt, von der Pflichtverteidigung entbunden zu werden. Das sind die Fragen, die sich jetzt stellen:

Warum ändert Zschäpe ihre Strategie?

Wohl deshalb, weil sie nicht mehr vom Erfolg des Schweigens überzeugt ist. Bundesanwaltschaft und Nebenkläger betonten immer wieder, die bisherige Beweisaufnahme habe die Vorwürfe gegen sie bestätigt. Prozessbeteiligte vermuten, ihr könne lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung drohen.

Könnte der Prozess jetzt platzen?

Eher nicht. Aber er könnte sehr viel länger dauern als gedacht. Die Beweisaufnahme galt als annähernd abgeschlossen. Die Prozessbeteiligten erwarten ein Urteil im kommenden Frühjahr oder Sommer. Je nachdem, was Zschäpe sagt, muss das Gericht überprüfen, ob ihre Aussagen stimmen und welchen Wert sie haben. Große Teile der Beweisaufnahme müssen möglicherweise wiederholt werden. Das könne noch einmal ein oder zwei Jahre dauern, ist zu hören.

Wird Beate Zschäpe selber reden?

Nein, jedenfalls noch nicht. Am Mittwoch wird nur Anwalt Grasel das Wort ergreifen und eine Erklärung der Hauptangeklagten verlesen.

Was sagen die anderen drei Verteidiger Zschäpes dazu?

Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm haben gestern die Entbindung von ihrem Mandat beantragt. „Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade und dienen erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung“, sagte Heer. Sie hatten Zschäpe zum Schweigen geraten. Das Verhältnis zwischen den drei Anwälten und Zschäpe ist stark belastet; die Angeklagte wollte sie mehrfach loswerden. Die Anwälte waren im Juli mit einem ersten Antrag auf Entpflichtung gescheitert.

Kommt Zschäpes Aussage überraschend?

Nein. Bereits im Juli schrieb sie dem Gericht, sie wolle „etwas“ sagen. Da versuchte sie, Stahl, Heer und Sturm als Verteidiger loszuwerden. Ähnlich hatte sie sich kurz nach ihrer Festnahme im November 2011 geäußert. Da sagte sie einem Kripo-Ermittler, sie habe sich nicht gestellt, um nichts zu sagen. Über eine bevorstehende Aussage kursierten in den vergangenen Wochen immer mehr Gerüchte.

Kann Zschäpe wegen einer Aussage mit einer milderen Strafe rechnen?

Verteidiger Grasel und die Anwälte seiner Kanzlei scheinen das zu hoffen. Sie haben angekündigt, Zschäpes Aussage werde „umfassend“ sein - ein Hinweis darauf, dass sie ihr gesamtes Wissen über den Nationalsozialistischen Untergrund, über die Morde und über die Unterstützer preisgeben will. Sollte sie nämlich nur einige ausgewählte Aspekte beichten und ansonsten weiter schweigen, wäre das juristisch „Teilschweigen“ und würde ihre Lage nach einhelliger Meinung verschlechtern. Gegen eine umfassende Aussage spricht, dass das Gericht für ihre Erklärung allein den heutigen Mittwoch reserviert hat.

Wo könnte Zschäpe mit ihrer Aussage zu Klarheit verhelfen?

Ungeklärt ist, ob die Täter - mutmaßlich Zschäpes Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos - ihre zehn Opfer zufällig auswählten oder ob sie einen Plan hatten. Eine der drängendsten Fragen ist, ob das Trio bei der Mordserie quer durch Deutschland Helfer vor Ort hatte.

Zur Person: Beate Zschäpe (40) wurde als Tochter einer alleinerziehenden Zahnmedizinerin in Jena geboren. Die Mutter ließ sich zwei Mal scheiden, Beate nahm den Namen ihres leiblichen Vaters an. Nach der 10. Klasse verließ sie die Schule und absolvierte eine Gärtnerlehre. Mit 16 schloss sie sich einer Neonazi-Gruppe in Jena an und lernte Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kennen, mit denen sie den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bildete. Nach einer Durchsuchung der Polizei tauchte das Trio 1998 ab. Ihm werden zehn Morde aus fremdenfeindlichen Motiven quer durch Deutschland zur Last gelegt. Zschäpe soll gleichberechtigtes Mitglied des Trios gewesen sein. Die beiden Männer nahmen sich am 4. November 2011 das Leben. Sie stellte sich vier Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. (coe)

Der Prozess: Fünf der zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, deswegen wird der Prozess in München vor dem Oberlandesgericht geführt. Er begann am 6. Mai 2013 und könnte wegen der langen Dauer und der Vielzahl der Nebenkläger und Zeugen nach Expertenschätzung das teuerste Strafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik werden.

Die Verhandlung am Mittwoch beginnt um 9.30 Uhr. Das Oberlandesgericht hat bis zum 12. Januar 2016 noch 16 Verhandlungstage für den NSU-Prozess angesetzt.

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