Personelle Änderungen gefordert

NSU-Prozess: Opposition nimmt Merkel in die Pflicht

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Angela Merkel.

Berlin - Das Versagen des Staates angesichts der NSU-Morde ist unbestritten. Aber hat sich seit dem Auffliegen der Terrorzelle etwas geändert? Die Opposition beklagt mangelnde Konsequenzen.

Drei Jahre nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle fordert die Opposition Kanzlerin Angela Merkel auf, sich persönlich für die Aufarbeitung der vielen offenen Fragen einzusetzen. Merkel habe den Angehörigen der Opfer der rechtsterroristischen Verbrechen rückhaltlose Aufklärung versprochen. „Davon kann aktuell keine Rede sein“, sagte die Innenexpertin der Linken, Petra Pau, am Mittwoch im Bundestag. „Das Staatsversagen geht weiter, als wäre nichts passiert.“

Für die Grünen sprach die Abgeordnete Irene Mihalic von einem „unfassbaren Skandal“. Merkel stehe wegen des Versagens der Ermittlungsbehörden gegenüber den Angehörigen im Wort. Zudem sei offen, ob mehr als drei Mitglieder des NSU an der Mordserie beteiligt waren.

Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt, überwiegend an türkischstämmigen Bürgern. Die Ermittler hatten über viele Jahre Hinweise auf einen rechtsextremen und fremdenfeindlichen Hintergrund ignoriert. Die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes innerhalb des NSU ist nach wie vor umstritten.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte erneut ein „Versagen des deutschen Staates“ ein. Allerdings sei seit der Aufdeckung der Mordserie viel geschehen, etwa die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert und das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus geschaffen worden. Mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremisten sagte er: „Toleranz endet dort, wo Vielfalt, Freiheit und Menschenwürde angegriffen werden.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, auf die Ausschreitungen in Köln bezogen: „Rechte Gewalt ist keine Geschichte, sie ist brennend aktuell.“ Gegen die Extremisten müsse mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ vorgegangen werden. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts stehe aber nicht zur Debatte.

Am 4. November 2011 hatte die Polizei in einem ausgebrannten Wohnmobil im thüringischen Eisenach die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot aufgefunden. Ihre Vertraute Beate Zschäpe stellte sich wenig später der Polizei. Sie steht nun in München als Hauptangeklagte des NSU-Prozesses vor Gericht.

dpa

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