Jetzt auch Plätze für türkische Journalisten

NSU-Prozess: Politiker begrüßen Neuregelung

Berlin - Beim OLG München muss es jetzt ganz schnell gehen. Zum NSU-Prozess soll es auch für einige ausländische Journalisten feste Plätze geben. Es bleiben nur wenige Tage, um die Angelegenheit zu regeln.

Mit Erleichterung haben die Bundesregierung und Politiker aller Parteien den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe beim anstehenden NSU-Prozess in Münchenaufgenommen. Das Oberlandesgericht München muss eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an türkische Journalisten vergeben, entschieden die Richter in Karlsruhe.

Gerade die Vertreter türkischer Medien hätten ein besonderes Interesse an einer eigenständigen Berichterstattung über den Prozess, „da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind“, hieß es zur Begründung. Damit hatte ein Eilantrag der türkischen Tageszeitung „Sabah“ Erfolg.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag): „Ich bin sehr erfreut über dieses Urteil. Der Justizskandal ist damit abgewendet. Das war bitter nötig.“ Die Fortdauer des Streits hätte „einen Schatten auf das gesamte Verfahren werfen können“, fügte Kolat hinzu. „Ich hoffe, dass das Oberlandesgericht für die Platzvergabe jetzt eine praktikable Lösung findet.“

Wie das Oberlandesgericht (OLG) mit der Entscheidung umgeht, ist noch nicht klar. Zu den Konsequenzen aus der Karlsruher Entscheidung könne sie sich erst äußern, wenn der Senat diese eingehend geprüft und über das weitere Vorgehen entschieden habe, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Der Prozess um die Terroranschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) soll am kommenden Mittwoch beginnen. Türkische Medien waren bei der Vergabe der 50 reservierten Presseplätze leer ausgegangen - obwohl acht von zehn Mordopfern türkische Wurzeln haben. Das Oberlandesgericht hatte die Akkreditierungen nach der Reihenfolge des Eingangs vergeben. Im Gegensatz zu anderen Strafverfahren gab es kein spezielles Kontingent für ausländische Medien.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte Spiegel Online: „Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung.“ Nun könnten auch ausländische Journalisten verfolgen, wie der deutsche Rechtsstaat mit rechtsextremen Straftaten umgeht und diese nach Recht und Gesetz verfolgt, hieß es aus dem Umfeld des Ministers.

Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP), der gerade zu einem Besuch in der Türkei war, sagte: „Ich freue mich, dass nun auch türkische Medien unmittelbar über den Prozess berichten können. Denn in der Türkei ist überall zu spüren, wie betroffen die Menschen auf die schreckliche NSU-Mordserie reagieren.“

Wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll, ließen die Verfassungsrichter offen. Sie weisen den Vorsitzenden Richter an, „nach einem von ihm (...) festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben“. Möglich wäre ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen.

Erleichtert reagierte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). „Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Durch Transparenz und Offenheit kann es wieder hergestellt werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sprachen von einem starken Signal „nicht nur an die Menschen mit türkischen Wurzeln in unserem Land, dass dieser NSU-Prozess fair und transparent verlaufen wird“. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz meinte: „Nachdem an diesem Punkt nun Rechtsklarheit besteht, bin ich überzeugt, dass der Prozess ordentlich durchgeführt werden kann.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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