Zeitungen erwägen Sammelklage

NSU-Prozess: Scheitert Termin schon wieder?

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Blick in den Saal 101 im Strafjustizzentrum in den Nymphenburger Straße in München (Bayern)

München - Der Auftakt zum NSU-Prozess steht erneut auf der Kippe. Weil große deutsche Zeitungen beim Losverfahren keinen Platz im Gerichtssaal bekommen haben, erwägen sie nun eine Sammelklage beim Verfassungsgericht.

Nach der umstrittenen Verlosung der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess muss sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise erneut mit dem Vergabeverfahren befassen. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ prüft auch die Wochenzeitung „Die Zeit“ eine Klage in Karlsruhe. Das kündigte Chefredakteur Giovanni di Lorenzo am Dienstag im RBB-Inforadio an.

Mit etwas mehr Menschenverstand hätte man eine Lösung finden können, die die gesamte Diskussion darüber überflüssig gemacht hätte, sagte di Lorenzo. Als Beispiel nannte er eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal. „Das Losverfahren ist im Ergebnis eine Farce. Es ist die zweitschlechteste Lösung. Noch schlechter war der Ausschluss der Journalisten aus den Ländern, aus denen die meisten Opfer kommen“, sagte di Lorenzo.

Auch die „Tagesspiegel“-Chefredakteure Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt erklärten, dass sie eine Klage erwägen. Das Losverfahren sei unnötig, sein Ergebnis lächerlich. „Dass ausgerechnet beim größten Neonazi-Prozess seit Jahrzehnten die Redakteure mit der größten Kompetenz und Erfahrung auf diesem Gebiet nicht zugelassen sind (...), das ist eine Farce.“

Bei der Verlosung der 50 Presseplätze im Gerichtssaal am Montag waren eine ganze Reihe überregionaler Medien leer ausgegangen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte ebenso wenig Glück wie „Die Zeit“, die Berliner „tageszeitung“ (taz) oder „Die Welt“.

NSU-Prozess: Diese Medien dürfen rein

Einige der betroffenen Redaktionen können unter Umständen jedoch trotzdem aus dem Gerichtssaal berichten, denn Tauschen ist diesmal erlaubt. Die dpa-Gruppe etwa stellt einen der ihr zugelosten Plätze den Nachrichtenagenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters für eine gemeinsame Poolberichterstattung zur Verfügung. Die Online-Redaktion der Frauenzeitschrift „Brigitte“, die einen Platz abbekommen hatte, twitterte, sie werde ihn mit dem Magazin „Stern“ teilen. Beide gehören zum Hamburger Verlag Gruner + Jahr.

Türkische und griechische Medien sind diesmal in jedem Fall dabei, wie das Münchner Oberlandesgericht (OLG) im Anschluss an die Verlosung mitteilte. Das OLG hatte die 50 Medienplätze am Montag verlost, nachdem das Verfassungsgericht die ursprüngliche Vergabe nach zeitlicher Reihenfolge der Anfragen beanstandet hatte. Ein Notar nahm die Ziehung vor. Das OLG räumte am Dienstag Pannen bei der Auslosung ein.

Der Prozess um die rassistisch motivierten Morde und Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) soll am 6. Mai beginnen. Er war wegen der Querelen um die Platzvergabe um fast drei Wochen verschoben worden. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Angeklagt sind außerdem vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer.

"Wieder Unsicherheit, ob Verfahren am Montag beginnen kann"

Die Rechtsanwältin Angelika Lex - sie vertritt die Witwe eines NSU-Mordopfers als Nebenklägerin - befürchtet angesichts möglicher Klagen gegen das Losverfahren eine erneute Prozessverschiebung. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir wieder Unsicherheit haben, ob das Verfahren tatsächlich am nächsten Montag beginnen kann“, sagte Lex dem Bayerischen Rundfunk.

Der Verlosung der Presseplätze waren wochenlange Streitereien vorausgegangen - auch vor Gericht. Im ersten Anlauf, als bei der Vergabe noch die Reihenfolge der Anmeldungen entscheidend war, kamen keine türkischen Medien zum Zuge. Acht von zehn Mordopfern stammten aus der Türkei. Schließlich ordnete das Bundesverfassungsgericht an, dass mindestens drei Plätze für ausländische Medien reserviert werden müssen, insbesondere für türkische. Der Senat entschied sich für die komplette Neuvergabe der Akkreditierungen - per Los.

Nach einem Bericht der ARD-„Tagesschau“ landete bei der Verlosung die Bewerbung des MDR-Hörfunks versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Außerdem sei in diesem Topf auch das Los eines freien WDR-Mitarbeiters gewesen, der zunächst nicht mitbekommen hatte, dass sich die ARD als Pool bewirbt. Nach Angaben des Bayerischen Fernsehens (BR) zog er den Akkreditierungsantrag zurück. Doch seine Bewerbung sei trotzdem im Loskorb geblieben - und wurde auch gezogen. Der WDR-Mitarbeiter will nun auf seinen Platz verzichten. Auch ein freier BR-Mitarbeiter fand sich laut „tageschau.de“ aus Versehen im Lostopf - er sei aber nicht gezogen worden.

dpa

Ab Montag berichten wir in unserem Live-Ticker vom NSU-Prozess

Mehr aktuelle Informationen rund um den NSU-Prozess finden Sie hier

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