NSU-Streit: Polenz verlangt Mäßigung von Türkei

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Ruprecht Polenz (CDU) - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Berlin - Die Türkei ist über die Platzvergabe für Journalisten beim NSU-Prozess verärgert. Jetzt mischt sich CDU-Politiker Ruprecht Polenz in den Streit ein und ruft die Türkei zur Mäßigung auf.

Im Streit um die Vergabe der Journalistenplätze beim NSU-Mordprozess in München hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, die Türkei zur Mäßigung aufgerufen. „Das Münchener Oberlandesgericht hat es bei der Vergabe von Zuschauerplätzen für den NSU-Prozess sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). „Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen.“

Es bestehe keinerlei Anlass, die Fähigkeit des Gerichts in Zweifel zu ziehen, das Verfahren in der Sache vernünftig, fair und zielgerichtet zu bewältigen, sagte Polenz weiter. Im ZDF-„Morgenmagazin“ ergänzte er: „Die Türkei hat allen Grund, auch Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allen Dingen auch in die deutsche Justiz.“ Aus der ungeschickten Vergabe der Plätze zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair verlaufen werde, „das schießt weit über das Ziel hinaus“.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen. Das Gericht steht massiv in der Kritik, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert - obwohl acht der zehn Opfer der Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, türkische Wurzeln hatten.

dpa

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