Hatte Behörde Angst, dass Benjamin G. sich verplappert?

NSU-Zeuge bekam einen Anwalt, Verfassungsschutz bezahlte Kosten

Sorgt für Aufregung bei den Parteien: Die Antwort des Innenministeriums (großes Bild) auf eine Anfrage der Linken sorgt für Diskussionen in Wiesbaden. In der Anfrage geht es darum, ob und warum der Verfassungsschutz einem früheren V-Mann einen Anwalt bezahlt hat. Innenminister Peter Beuth (kleines Bild) will sich morgen dazu äußern. Fotos:dpa

Kassel. Warum bezahlt der Verfassungsschutz einem Neonazi, der als Zeuge auftritt, einen Rechtsanwalt?

Über dieses Thema diskutieren seit Anfang der Woche die Parteien in Wiesbaden. Aufgekommen ist die Frage durch eine Anfrage der Linken-Fraktion an das Innenministerium. Aus der Antwort geht jetzt genau das hervor: Einem Vertrauensmann von Andreas T., der vor oder während der Ermordung von Halit Yozgat am 26. April 2006 in dem Kasseler Internetcafé war, ist vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein Anwalt im NSU-Prozess in München 2013 bei seiner Zeugenvernahme vermittelt und bezahlt worden.

Für den Obmann der Linken, Hermann Schaus, liegt die Antwort auf das Warum auf der Hand: „Man hatte Angst, dass er sich verquatscht.“ Deshalb sei Benjamin G., einem Neonazi, der im Landkreis Kassel wohnt und Vertrauensmann von Andreas T. war, rechtlicher Beistand bezahlt worden.

Benjamin G. hatte dem Verfassungsschutz von 2003 bis 2007 Informationen über die rechtsextreme Szene geliefert. Kurz vor der Tat im April 2006 hatten der Verfassungsschützer Andreas T. und G. miteinander telefoniert. Der Inhalt ist (noch) nicht bekannt.

„Ungewöhnlich“ – so bezeichnet auch Nancy Faeser, Obfrau der SPD-Fraktion in Wiesbaden im NSU-Untersuchungsausschuss, das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Schließlich sei der V-Mann ja kein Angestellter des Landes.

Fünf Monate hat Schaus auf die Antwort gewartet. Offenbar habe man sich viel im Ministerium abstimmen müssen, sagt Schaus. In der Antwort, zu der sich Innenminister Peter Beuth morgen im Innenausschuss äußern wird, heißt es, bei der Vermittlung des Anwalts und der Kostenübernahme handele es sich um eine Frage des Einzelfalls. Diese hänge von Kriterien wie den intellektuellen Fähigkeiten, Stressresistenz und weiteren Faktoren ab. Manch ein Politiker in Wiesbaden vermutet dahinter das Eingeständnis, dass Benjamin G. schlicht nicht besonders schlau sei.

Daneben ist SPD, Linken und FDP eine weitere Frage schleierhaft: Denn aus der Ministeriums-Antwort geht auch hervor, dass Benjamin G. Fahrtkosten und Tagungsgeld für sein Erscheinen vor dem Münchener NSU-Prozess gezahlt wurden: 172,80 Euro. Normalerweise erhalten Zeugen vom Gericht selbst die Kosten für Anfahrt und Arbeitsausfall. Aber wer hat diese Kosten übernommen? Gericht oder Verfassungsschutz?

In der Antwort des Innenministeriums steht, Benjamin G. habe keine Vergütung erhalten, es wurden lediglich Kosten in Höhe von 172,80 Euro übernommen (Tagungsgeld/Fahrtkosten), aber keine Angabe darüber, wer dafür aufkam.

„Der Verfassungsschutz hat das bezahlt“, ist sich Schaus von den Linken sicher. Genauere Details dazu möchte er am Donnerstag von Innenminister Beuth wissen. Das Ministerium äußerte sich dazu gestern auf Anfrage nicht.

„Wir haben geglaubt, man braucht diesen Ausschuss nicht, aber was da noch drinsteckt, ist unglaublich“, sagte René Rock, Obmann für die FDP im Untersuchungsausschuss.

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