HNA-Kommentar

Nukleare Abschreckung: Ohne Not eröffnet er eine politische Großbaustelle

Rolf Mützenich
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Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag.

SPD-Fraktionschef rüffelt Noch-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, das sie an den Kerngedanken der Nato erinnerte: eine glaubwürdige Abschreckung. Ein Kommentar von Tibor Pézsa.

Scheinbar Selbstverständliches sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Sie hatte zuvor auf russische Luftraumverletzungen im Baltikum verwiesen, auf Cyberangriffe, bedrohlich intransparente Großmanöver Moskaus in Osteuropa und im Schwarzen Meer. In diesem Zusammenhang erinnerte die Ministerin an die Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung, die Bereitschaft des Westens, in allerletzter Konsequenz zur Selbstverteidigung auch Atomwaffen einzusetzen.

Das ist der Kerngedanke des westlichen Verteidigungsbündnisses. Eindrucksvoll bestätigt wurde er, seit die Nato 1979 ihre Aufrüstung mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen mit der Aufforderung zu Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und der Sowjetunion verknüpfte. Der Nato-Doppelbeschluss hatte historischen Erfolg: Wenige Jahre später rüsteten die Supermächte in noch nie da gewesenem Maß ab.

So verwundert es umso mehr, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Kramp-Karrenbauers Äußerung am Sonntag verantwortungslos nannte und die Ministerin aufforderte, sie solle die Politik der neuen Bundesregierung nicht belasten. Mützenich erinnerte an die nukleare Teilhabe Deutschlands: die Tatsache, dass auch deutsche Kampfpiloten für die Nato in letzter Konsequenz Atombomben abwerfen müssten.

Moskau wird mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben, dass der Fraktionschef der SPD es offenbar wichtiger findet, mit der Abschreckungsdoktrin eine durch die Geschichte längst als richtig bewiesene Position zu räumen, als sich Gedanken darüber zu machen, wie der Westen neoimperialen russischen Ansprüchen effektiv begegnen kann, auch in letzter Konsequenz.

Die Träume Mützenichs gefährden nicht nur die Glaubwürdigkeit der Nato. Sie sind zudem die Alpträume der ost- und mitteleuropäischen Partner Deutschlands. Der SPD-Fraktionschef hat mal so eben eine politische Großbaustelle eröffnet.

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