Innenminister stoppt geplante Erhöhung von Bürgermeister- und Landratsgehältern

Nullrunde für Rathauschefs

Kein Geldsegen: Das Innenministerium hat die Anhebung der Besoldung verworfen.

HANNOVER. Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen können vorerst doch nicht mit einer Erhöhung ihrer Gehälter rechnen. Die geplante Anhebung der Besoldung um bis zu zwei Stufen sei von der Landesregierung auf Eis gelegt worden, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch mit.

Das Innenministerium bestätigte, dass ein entsprechender Reformvorschlag nicht umgesetzt werde.

Kommunale Spitzenverbände hatten sich für höhere Einkommen von Hauptverwaltungsbeamten ausgesprochen, um so mehr Führungspersonal für Gemeinden rekrutieren zu können. Der Bund der Steuerzahler reagierte zufrieden auf die Entscheidung. Die Kommunen würden so weniger stark belastet. Die jährlichen Mehrkosten waren auf 1,8 Millionen Euro geschätzt worden.

Ursprünglich hatte das Land erwogen, Bürgermeister und Landräte anstelle der niedrigeren Besoldungsgruppe A in die höhere Gruppe B einzuordnen. So ist der Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 10 000 Einwohnern derzeit auf dem Niveau A15 eingestuft. Damit verdient er je nach Dienstalter zwischen 4275 und 5376 Euro im Monat. Dem Reformentwurf zufolge wäre dieses Amt künftig in die Gruppe B1 gefallen - dies hätte bis zu 1100 Euro mehr gebracht.

Für Gemeinden zwischen 10 000 und 15 000 Einwohnern war eine Anhebung von A16 (4720 bis 5993 Euro) auf B2 (Grundgehalt 6251 Euro) diskutiert worden.

Der Verzicht auf die Höherstufung sei auch wegen der üppigen Ruhegehälter der Bürgermeister und Landräte vertretbar, erklärte der Bund der Steuerzahler (siehe Hintergrund). Sie hätten schon nach fünf Amtsjahren Anspruch auf lebenslange Versorgung. Auch die Möglichkeiten, privat hinzu zu verdienen, seien zu großzügig. (lni)

HINTERGRUND

Pensionsanspruch nach fünf Jahren Amtszeit

Laut Bund der Steuerzahler haben Bürgermeister und Landräte bereits nach fünf Jahren Amtszeit Anspruch auf eine lebenslange Versorgung. Diese werde direkt nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt und damit häufig weit vor der regulären Altersgrenze. Ein Hauptverwaltungsbeamter im 50. Lebensjahr, der nach zehn Amtsjahren das Rathaus einer Stadt mit 35.000 Einwohnern verlasse, könne mit lebenslangen Ruhestandsbezügen von rund 2600 Euro pro Monat rechnen. Im geringsten Falle würden Bürgermeister eine monatliche Mindestversorgung von 1417 Euro erhalten. Zudem könnten ehemalige Bürgermeister bis zum früheren Amtsgehalt hinzuverdienen, ohne dass es zu einer Kürzung des Ruhegehalts komme. (coe)

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