Obama's Sparkurs: Präsident will Teile des Haushalts auf Eis legen

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Barack Obama hält am Mittwoch seine erste Rede zur Lage der Nation.

Washington - Barack Obama hält seine erste Rede zur Lage der Nation. Darin sollen vor allem heikle Themen wie die Situation am Arbeitsmarkt und der verschuldete Staatshaushalt zur Sprache kommen.

US-Präsident Barack Obama will mit einer neuen Joboffensive für die Mittelschicht und einem energischen Kampf gegen das Mega-Defizit das Wählervertrauen wiedergewinnen.

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend wollte sich Obama nach Angaben von Sprecher Robert Gibbs entschlossen zeigen, die Wirtschaft auf ein “solideres Fundament“ zu stellen.

Der Präsident wollte zudem seine Pläne für einen “Pfad zu einem mittel- und langfristig verantwortungsvollen Etat“ darlegen. Zugleich wurde laut US-Medien aber auch erwartet, dass Obama an zentralen sozialen Zielen wie der Bildungsförderung festhält.

Haushalt auf Eis

In der Rede vor beiden Kammern des Kongresses zur besten Sendezeit um 21.00 Uhr wollte Obama den Berichten zufolge auch seinen Plan erläutern, in den drei noch verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Teil des Haushalts einzufrieren.

Es handelt sich dabei um Ausgaben von jährlich 447 Milliarden Dollar (knapp 318 Milliarden Euro) in bestimmten Etatbereichen, die jedes Jahr neu bewilligt werden müssen. Langfristig könnten nach den Erwartungen des Weißen Hauses 250 Milliarden Dollar eingespart werden.

Am Dienstag war zudem bekanntgeworden, dass der Präsident die Schaffung einer parteiübergreifenden Kommission erwägt, die Möglichkeiten für weitere Kostensenkungen ausloten soll. Das Budgetamt des Kongresses hatte am Dienstag für 2010 ein Haushaltsdefizit von 1,35 Billionen Dollar vorausgesagt - nur etwas geringer als das Rekordloch von 1,4 Billionen Dollar 2009.

Friedensnobelpreis: Obama als Hoffnungsträger

Der charismatische Barack Obama. Er schenkt der Welt neue Hoffnung auf dauerhaften Frieden. Auch wenn er bis jetzt noch nicht alle Ziele erreicht hat, setzten Menschen aus aller Welt auf ihn. © DPA
Barack Obama ist der erste schwarze US-Präsident. Bereits seine Kandidatur um das höchste Amt im Land galt als Zeichen, dass die Rassenschranken in den Vereinigten Staaten immer niedriger werden. © DPA
In seiner bisherigen Amtszeit hat er sich vor allem für eine Welt ohne Atomwaffen stark gemacht und sich bemüht, das Verhältnis zu den Muslimen zu verbessern. © DPA
Obama wurde am 4. August 1961 als Sohn eines schwarzen kenianischen Austauschstudenten und einer weißen Amerikanerin auf Hawaii geboren. © DPA
Dort wuchs er die ersten Jahre auf. Nach der Trennung der Eltern heiratete die Mutter einen Indonesier, die Familie zog nach Jakarta, wo Obama bis 1971 auf die Schule ging. Danach wuchs er bei seinen weißen Großeltern in Hawaii auf. © DPA
Nach einem Politikstudium in New York, Sozialarbeit in Chicago und einem Jurastudium an der Eliteuniversität Harvard lehrte Obama an der Universität von Chicago Rechtswissenschaft - und bereitete sich auf seine politische Karriere vor. © DPA
1996 schaffte er den Sprung in den Senat des Bundesstaates Illinois, 2004 in den US-Senat in Washington. © DPA
Bereits im Februar 2007 kündigte Obama seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur an. Zunächst galt er als hoffnungsloser Außenseiter. © DPA
Wahlexperten waren überzeugt, dass Obama gegen die ehemalige First Lady Hillary Clinton keine Chance habe. Doch er überzeugte mit rhetorischer Brillanz, die die Menschen fesselte. Seine Botschaft war eingängig: “Hoffnung“, “Wandel“ und “Versöhnung“. © DPA
Am 20. Januar 2009 wurde Obama in Washington als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner ersten Rede schwor er seine Landsleute auf einen Neuanfang in Amerika ein und forderte „eine neue Ära“ von Verantwortung und Frieden. © DPA
Obama gilt als nachdenklicher, pragmatischer links-liberaler Politiker, der vor allen den ritualhaften Parteistreit un den Politikstil in Washington überwinden will. © DPA
Ein weiteres, wichtiges Ziel ist die Beschränkung des Einflusses der Lobbyisten und höhere Steuern für die Reichen. © DPA
Obama will die ZS-Truppen aus dem Irak zurückziehen, von den Europäern erwartet er aber ein stärkeres Engagement in Afghanistan. © DPA
Bei seinen Reden wirkt er überzeugend. © DPA
Seine charismatische Ausstrahlung fasziniert Menschen rund um den Globus. © DPA
Obama privat. Hier mit seiner Frau nach dem Essen zum 17. Hochzeitstag. © DPA
Obama spricht viel mit seinen Händen. Eine liebevolle Eigenschaft, die seine Worte oft unterstreicht. © DPA
Mit wenigen Worten bringt er die Umstände auf den Punkt. © DPA
Wenn Obama spricht ist alles still. © DPA
Er versteht es zu Reden. © DPA

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des “Wall Street Journal“ und des US-Senders NBC findet die Mehrheit der Amerikaner, Obama schenke der Wirtschaft zu wenig Aufmerksamkeit.

47 Prozent der Befragten zeigten sich mit dem wirtschaftspolitischen Kurs seiner Regierung zufrieden, 49 lehnten ihn ab. Genau die Hälfte befanden in der Erhebung Obamas Arbeit insgesamt für gut.

Im Mittelpunkt der Joboffensive des Präsidenten, die vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen ziele, stünden vor allem eine Reihe von Steuererleichterungen, berichtete das “Wall Street Journal“.

So sollten Firmen Steuergeschenke für Neueinstellungen und die Anschaffung von Ausrüstung und Investitionen erhalten. Daneben wurde eine Ankündigung erwartet, dass die Gehälter ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses eingefroren und Boni gestrichen werden.

Ein Jahr Obama - Das hat er geleistet

Ein Jahr Barack Obama - Der Heilsbringer, der Hoffnungsträge, der Friedensnobelpreisträger - nur noch ein Schatten? Klicken Sie sich durch die Stationen aus einem Jahr Barak Obama. © dpa
Fünf Tage vor der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Barack Obama wird am 15.Januar die Wachsfigur des Politikers bei Madame Tussauds Berlin gezeigt. © dpa
20. Januar 2009: Obama wird in Washington vor Millionen Zuschauern als erster schwarzer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. © dpa
22. Januar: Obama ordnet die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba spätestens in einem Jahr an und verbietet Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen. Die Schließung Guantánamos wird im November vertagt. © dpa
26. Januar: Obama geht auf die islamische Welt zu. Er strebe eine “neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt“ an, betont er in einem Interview des arabischsprachigen Fernsehsenders Al-Arabija. © dpa
26. Januar: Der Präsident erklärt einen Neuanfang in der Umwelt- und Energiepolitik. © dpa
4. Februar: Im Kampf gegen die Finanzkrise nimmt er hoch bezahlte Wall-Street-Banker und Manager massiv ins Visier. © dpa
4. Februar: Obama unterzeichnet ein Gesetz für eine bessere Krankenversicherung für Millionen Kinder aus sozial schwachen Familien. © dpa
13. Februar: Der Kongress gibt grünes Licht für Obamas milliardenschweres Konjunkturpaket. Die mit knapp 790 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) bis dahin größte Konjunkturspritze in der US-Geschichte soll Millionen Arbeitsplätze sichern oder schaffen. © dpa
18. Februar: Obama will mit 75 Milliarden Dollar (rund 60 Milliarden Euro) Millionen von Hausbesitzern helfen, deren Immobilien von Zwangsversteigerungen bedroht sind. © dpa
26. Februar: Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt er ein gewaltiges Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) in Kauf. © dpa
26. Februar: Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt er ein gewaltiges Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) in Kauf. © dpa
27. Februar: Der Präsident kündigt den Rückzug aller amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak bis zum 31. August 2010 an. Allerdings sollen bis zu 50 000 US-Soldaten bleiben. © dpa
9. März: Obama hebt die Beschränkungen bei der Finanzierung embryonaler Stammzellenforschung auf. © dpa
13. März: Obama schafft die Bezeichnung “Feindliche Kämpfer“ für Insassen Guantánamos auf Kuba ab. Für die Häftlinge soll internationales Recht gelten. © dpa
19. März: Hilfsprogramme für die angeschlagene Automobilindustrie sollen Zulieferer unterstützen und die Entwicklung von Hybrid-Autos fördern. © dpa
20. März: In einer Botschaft zum persischen Neujahrsfest bietet Obama dem Iran nachdrücklich an, die seit Jahrzehnten eisigen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. © dpa
1. April: Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew vereinbaren in London neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung. © dpa
5. April: Treffen in Prag mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Vor mehr als 20 000 Menschen stellt Obama seinen Plan für eine atomwaffenfreie Welt vor. © dpa
9. April: Der Geheimdienst CIA gibt die Schließung seiner Geheimgefängnisse bekannt. © dpa
13. April: Vorsichtige Wende in der Kubapolitik - Obama hebt alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Zugleich dürfen Exilkubaner künftig Verwandten auf Kuba Geld schicken. © dpa
16. April: Die bisherigen extremen Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen sollen straffrei bleiben. Die Ankündigung löst einen Sturm der Entrüstung auch unter Obamas Anhängern aus. © dpa
4. Juni: In Kairo hält Obama eine Grundsatzrede an die islamische Welt, in der er den Willen zur Versöhnung beschwört. © dpa
8. Juli: Die Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen treffen sich bis zum 10. Juli zum G8-Gipfel im italienischen L'Aquila. Mit Obama scheint der Weg für die bis dahin ambitioniertesten Klimavereinbarungen der G8 frei. © dpa
15. Juli: Obamas Pläne für eine umfassende Gesundheitsreform nehmen die erste Hürde. Der Gesundheitsausschuss des Senats stimmt einem von den Demokraten eingebrachten Mega-Projekt zu, das über rund zehn Jahre insgesamt 600 Milliarden Dollar (427 Milliarden Euro) kosten soll. Hauptziel des wichtigsten innenpolitischen Vorhabens Obamas ist es, alle Amerikaner zu versichern. Ende 2009 nimmt die Reform weitere Hürden in Repräsentantenhaus und Senat. © dpa
14. September: Die USA nehmen erstmals als Vollmitglied an einer Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen teil. © dpa
17. September: Obama stoppt den Plan von Vorgänger George W. Bush , in Tschechien und Polen einen Raketenschutzschild gegen iranische Langstreckenraketen aufzustellen. Daraufhin will Moskau auf die Stationierung von Raketen nahe der polnischen Grenze verzichten. © dpa
9. Oktober: Obama wird für seinen Einsatz zur “Stärkung der internationalen Diplomatie“ mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Bei der Verleihung am 10. Dezember verteidigt er den Krieg in Afghanistan und erklärt den Einsatz von Gewalt für zeitweise unumgänglich. © dpa
1. Dezember: Anfang 2010 will Obama 30 000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken, um die erstarkten Taliban zurückzuschlagen. © dpa
18. Dezember: Obama sieht eine Einigung mit Moskau über die atomare Abrüstung zum Greifen nahe. Er weist aber russische Angaben zurück, dass sich beide Seiten bereits in allen Punkten geeinigt hätten. Der START-I-Vertrag von 1991 war am 5. Dezember ausgelaufen. © dpa
19. Dezember: Nach dreizehn Tagen endet der Mammut-Klimagipfel von Kopenhagen mit einem umstrittenen Minimalkonsens. China und die USA bleiben vage. © dpa
25. Dezember: Der Anschlag eines nigerianischen Islamisten auf ein US-Passagierflugzeug scheitert nur knapp. Obama wirft den Geheimdiensten vor, sie hätten “auf höchst desaströse Weise versagt“. © CNN
Ausgerechnet am Tag vor dem ersten Jahrestag der Präsidentschaft Barack Obamas bringt Massachusetts dem 44. Präsidenten eine seiner bislang schwersten Niederlagen bei. Edward M. Kennedys Senatssitz hat ein Republikaner gewonnen. Damit verändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheidend. Zwar haben die Demokraten im Bund mit zwei unabhängigen Senatoren in der Kammer immer noch die Mehrheit, aber die Republikaner verfügen nun über eine Sperrminorität: Sie können verhindern, dass Gesetze zur Abstimmung kommen. © dpa

In der Außenpolitik wurde eine Stellungnahme des Präsidenten zum Anti-Terror-Kampf in Asien, Afrika und im Nahen Osten erwartet. Zudem sollen die Behörden künftig schneller auf Gesundheitsgefahren wie die Schweinegrippe reagieren, wie es hieß.

Obama wollte den Angaben zufolge in der Rede aber auch deutlich machen, dass er nach wie vor an innenpolitischen Zielen festhält, die der Basis seiner Demokratischen Partei wichtig sind, und angesichts des Tauziehens um die Gesundheitsreform in den Hintergrund gerückt waren.

So wurde erwartet, dass der Präsident unter anderem eine milliardenschwere Erhöhung der Bildungsausgaben fordert. “Die Demokraten hoffen wirklich auf diesen Funken“, sagte David Young, Chef der Demokraten in North Carolina, der “New York Times“. “Wir fühlen uns vom Weg abgekommen und setzen darauf, dass der Präsident mutige Initiativen vorlegt und die Führung übernimmt.“

In der Rede an die Nation legen US-Präsidenten traditionell ihre Programmschwerpunkte für die nächsten zwölf Monate dar.

dpa

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