Oberstes Gericht:

Parlament muss über Start der Brexit-Verhandlungen abstimmen

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Londons Premierministerin Theresa May muss ihren Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen womöglich ändern.

London - Die britische Regierung darf erst nach einer Abstimmung des Parlaments das Verfahren zum Austritt aus der Europäischen Union starten. Der Zeitplan für die Verhandlungen mit der EU ist jetzt in Gefahr.

Die Richter des Obersten Gerichts in London erklärten am Donnerstag, das Gericht akzeptiere nicht die Argumentation der Regierung, dass dies nicht nötig sei, sondern folge dem Hauptargument der Kläger. Die Entscheidung des Gerichts könnte den Zeitplan von Premierministerin Theresa May, die den Beginn des Austrittsverfahrens für März angekündigt hatte, verzögern.

Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten spätestens Ende März nächsten Jahres beginnen.

Theresa May hat Parlaments-Abstimmung bisher ausgeschlossen 

May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bislang ausgeschlossen. Das sei „ausschließlich Sache der Regierung“. Das Parlament werde aber „zu Wort kommen“, hatte sie angekündigt.

Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes könne ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner.

Als Klägerin trat unter anderem die Investmentmanagerin Gina Miller auf. Sie hatte argumentierte, das Parlament dürfe bei einer weitreichenden Entscheidung wie dem Austritt aus der EU nicht umgangen werden. Die Gegenseite berief sich dagegen auf die Entscheidung des britischen Volkes beim EU-Referendum.

Auch aus Mays Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung. Das lehnte May bislang mit dem Argument ab, eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung schade deren Verhandlungsposition. Es werde „keine laufenden Kommentare“ zum Prozess der Brexit-Verhandlungen geben.

dpa/AFP

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