Exklusiv-Interview

Obman der Grünen zum Drohnen-Kauf: "Gegen die Wand gefahren"

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Berlin/Kassel. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will am Dienstag im Verteidigungsausschuss des Bundestages seinen Bericht zum Euro-Hawk-Desaster vorlegen. Wir sprachen darüber mit dem Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour.

Welche Kernfragen muss Verteidigungsminister Thomas de Maizière morgen beantworten, damit Sie sagen, das war am Ende doch noch zufriedenstellend?

Omid Nouripour: Warum hat er sehenden Auges das Euro-Hawk-Projekt gegen die Wand fahren lassen? Warum hat er die Frist im Juni 2012 verstreichen lassen, zu der man noch Rückzahlungen von den Herstellern hätte bekommen können. Im Februar 2012 war ja bekannt geworden, dass es massive Probleme mit dem Projekt gibt. Er muss auch beantworten, wie man das Geld des Steuerzahlers jetzt noch zurückbekommen kann. Und schließlich: Wer trägt die Verantwortung für das Desaster?

Über welche Summen, die nach Lage der Dinge verloren sind, reden wir?

Nouripour: Wir kennen die exakte Summe nicht. Der Rüstungsstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, hat erklärt, die Kosten seien nicht absehbar. Ich schätze, sie belaufen sich auf über eine Milliarde Euro. Es geht ja nicht nur um die Anschaffungskosten, sondern auch um die Zahlungen für den Umbau und das Ersatzteilesystem, die bis zuletzt geleistet wurden.

In den Augen der Steuer zahlenden Öffentlichkeit gilt das Euro-Hawk-Projekt als unermesslich teuer. Was hat es so teuer gemacht?

Nouripour: Rüstungsgüter dieser Art sind häufig sehr teuer. Das ist nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich daran ist, dass der Verteidigungsminister nicht rechtzeitig die Handbremse gezogen hat.

Verlangen Sie deshalb personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium? Oder von de Maizière selbst, also Rücktritt, wenn er im Ausschuss nicht zufriedenstellend aufklären kann?

Nouripour: De Maizière redet vor seinen Soldaten immer von Verantwortung. Wir werden im Ausschuss sehen, wie verantwortlich er selbst bei der Aufklärung mit diesem Anspruch umgeht. Danach sehen wir weiter.

De Maizière will ab 2016 Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen. Wird das gescheiterte Euro-Hawk-Projekt Auswirkungen auf diese Pläne haben?

Nouripour: Zunächst einmal sind die Projekte nicht vergleichbar. Die Kampfdrohnen sind deutlich kleiner. Sie können ohne Flugzulassung in die Einsatzgebiete transportiert werden, was mit der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk aufgrund der Größe nicht möglich ist. Aber über den Einsatz von Kampfdrohnen muss ganz generell eine ethische Debatte in Deutschland geführt werden. De Maizière hat jedoch einfach verkündet, sie anzuschaffen.

Wie stehen die Grünen zu den Kampfdrohnen?

Nouripour: Wir lehnen die Beschaffung von Kampfdrohnen ab. Sie verändern die Kriegsführung massiv. Nur ein Beispiel zu den Folgen: Aus den USA wissen wir, dass die posttraumatische Belastung von Piloten, die echte Einsätze fliegen, viel niedriger ist, als bei Piloten von Kampfdrohnen, die an Steuerungscomputern sitzen und am Monitor in die Gesichter von Verletzten und Toten blicken müssen. Auch solch ein Aspekt muss berücksichtigt werden, bevor man Entscheidungen von dieser Tragweite verkündet. Die Behauptung des Verteidigungsministers, der Einsatz von Kampfdrohnen sei per se neutral, ist Unsinn.

Von Jörg Carl

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