Fuest setzt auf Sondersteuer, um drittes Hilfspaket zu finanzieren

Ökonom schlägt Soli für Griechenland vor

„Dann ist das wohl die Büchse der Pandora!“ Karikatur:  Tomicek

Mit einem erhöhten Solidaritätszuschlag sollen die Deutschen die Rettung Griechenlands mitfinanzieren. Das fordert ein Experte für den Fall, falls Athen ein Teil der Schulden erlassen werden muss.

Auch ein drittes Hilfsprogramm wird nicht das größte Problem der Griechen lösen: die hohe Staatsverschuldung. Käme es zu einem Schuldenschnitt, der unausweichlich scheint, müssten die Euroländer Teile ihrer Kredite abschreiben. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat daher eine Anhebung des Solidaritätszuschlags gefordert, um die künftige Griechenland-Rettung zu finanzieren.

Seine Lösung: Wenn man von einem Hilfspaket von 84 Milliarden Euro ausgehe und annehme, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfalle, bedeute dies eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre, die unwiederbringlich weg wären. Diese Summe „könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf acht Prozent für drei Jahre finanziert werden“, argumentiert er. Folgt die Bundesregierung diesem Vorschlag, würde sich der Solibeitrag für alle Steuerzahler erhöhen (eine Überschlagsrechnung in der Grafik).

Seit 1991 gibt es den Solidaritätszuschlag, kurz: Soli. Eingeführt wurde diese Ergänzungsabgabe zur Lohnsteuer, um die finanziellen Belastungen aus dem Zweiten Golfkrieg (1990 bis 1991) in den Griff zu bekommen. Ab 1995 rückten die Kosten für die Deutsche Einheit als Begründung in den Vordergrund. Aktuell liegt der Satz bei 5,5 Prozent. Er berechnet sich aus der Lohnsteuer.

Fuest begründet seine Forderung nach einer Erhöhung: „Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden.“ Dies schreibt er in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Grundlegender Wandel

Denn wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm entscheide, würde es anders als bei vorangegangenen Hilfspaketen nicht um Kredite, sondern um Transfers gehen – „also um Geld, das nicht zurückkommt“, argumentiert der Mannheimer Ökonom. „Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion.“

Das angedachte dritte Programm im Rahmen des Euro-Rettungsfonds ESM sieht aber die vollständige Rückzahlung der Kredite vor und hat eine Reihe von Bedingungen und Auflagen in ein mögliches Hilfsprogramm geschrieben. Dem schenkt Fuest offenbar keinen Glauben mehr.

Man werde dieses Faktum verschleiern, indem man die Laufzeiten der Schulden verlängert und Zinsen senkt, wirtschaftlich gehe es dabei aber um ein Transferprogramm, schreibt Fuest. Einen Beleg für seine Argumentation bleibt er vorerst schuldig.

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