Pläne für militärische Übergangsregierung 

Hochverrat in Österreich: Seltene Anklage gegen Staatsverweigerer 

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Das Parlament in Wien: Die Angeklagten wollten eine „militärische Übergangsregierung“ installieren. 

Ihre Bewegung sei mit den Reichsbürgern in Deutschland zu vergleichen: In Österreich sind acht Menschen wegen Aufforderung zum Hochverrat angeklagt worden.

Wien/Graz - In Österreich sind zwölf Staatsverweigerer angeklagt worden, acht von ihnen wegen versuchter Aufforderung zum Hochverrat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz vom Mittwoch sollen einige mehrmals versucht haben, das Bundesheer zu „Verhaftungen“ auf der Grundlage selbst ausgestellter Haftbefehle zu bewegen. 

Ziel sei es gewesen, eine „militärische Übergangsregierung“ zu bilden und dabei alle Schlüsselpositionen zu besetzen. Weitere Anklagepunkte lauten auf staatsfeindliche Verbindung, versuchte Bestimmung zur Nötigung einer Regierung und zum Amtsmissbrauch. Der sogenannte „Staatenbund Österreich“ wurde im Oktober 2015 gegründet und hatte zeitweise laut Behörden über 2600 Mitglieder.

Die Staatsverweigerer sind mit der Reichsbürgerbewegung in Deutschland vergleichbar. Die Mitglieder lehnen den Staat ab. Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger einen Polizisten in Bayern.

Terrorverdacht: Razzien in "Reichsbürgerszene"

dpa

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