Neuer Vorstoß in EU

Österreich lenkt bei Bankgeheimnis ein

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In der EU liefern die meisten Länder deutschen Steuerbehörden automatisch Informationen über Zinseinkünfte von Bundesbürgern in ihren Ländern.

Wien - Der Druck auf Steueroasen wirkt. Nach Luxemburg will auch Österreich sein Bankgeheimnis lockern. Deutschland und vier weitere EU-Staaten verschärfen den Kampf gegen Steuerbetrug.

Für Steuerbetrüger wird es in Europa immer enger: Österreich kündigte am Dienstag eine mögliche Abschaffung seines umstrittenen Bankgeheimnisses für Ausländer an. Damit lenkt nach Luxemburg das letzte EU-Land ein, das sich noch nicht am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten ausländischer Sparer beteiligt. Ungeachtet dessen erhöhen Deutschland sowie vier weitere EU-Staaten den Druck. Sie wollen den automatischen Informationsaustausch bei der Zinsbesteuerung erweitern und pochen auf schärfere Regeln in der gesamten Europäischen Union. Zuvor hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der neue US-Finanzminister Jacob J. Lew angekündigt, gemeinsam verstärkt gegen internationale Steueroasen vorgehen zu wollen.

In der EU liefern die meisten Länder deutschen Steuerbehörden automatisch Informationen über Zinseinkünfte von Bundesbürgern in ihren Ländern. Luxemburg und Österreich setzten Ausnahmen durch. Sie pochten bisher auf Gleichbehandlung - auch mit der Schweiz. Luxemburg hatte bereits am Wochenende erklärt, dass es eine Weiterleitung seiner Bankdaten nicht mehr grundsätzlich ablehne.

Gemeinsame Verhandlungen mit Luxemburg

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte in Wien, man werde gemeinsam mit Luxemburg mit der EU über die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer verhandeln. „Wenn es um ausländische Konten geht, sind wir bereit, über eine stärkere Zusammenarbeit in Europa zu diskutieren“, sagte der Sozialdemokrat. Man werde die Verhandlungen gemeinsam mit Luxemburg führen. Das Bankgeheimnis für Österreicher solle aber erhalten bleiben, so Faymann. Am Dienstag lenkte auch der konservative Koalitionspartner ÖVP ein, der bisher eine Änderung strikt ausgeschlossen hatte.

Deutschland sowie Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien verschärfen den Kampf gegen Steuerbetrug. In einem ersten Schritt vereinbarten die fünf Finanzminister, den automatischen Informationsaustausch zu Kapitaleinkünften über die EU-Zinsrichtlinie hinaus zu erweitern. Dazu werde ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission äußerten die fünf Minister zudem die Erwartung, dass sich weitere EU-Staaten anschließen. Ziel sei ein erweiterter automatischer Informationsaustausch als neuer Standard in der EU. Auch müsse der Revisionsvorschlag zur EU-Zinsrichtlinie bald verabschiedet werden.

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US-Finanzminister Lew sagte nach einem Treffen mit Schäuble in Berlin: „Wir haben ein gemeinsames Interesse und wollen sicherstellen, dass die Steuergesetze eingehalten werden und dass auch Transparenz an den Tag gelegt wird.“ Unangemessene Geldflüsse müssten unterbunden werden. Mit Blick auf EU-Standards zum Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden sagte Schäuble: „Das ist manchmal ein mühsames Bohren dicker Bretter.“ Mit stetigen Verhandlungen könnten die Dinge aber vorangebracht werden.

Auch Liechtenstein spürt stärkeren internationalen Druck, sein Bankgeheimnis zu lüften: „Ich glaube, es geht in Richtung automatischer Informationsaustausch, der Druck wird immer größer“, sagte Liechtensteins Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II. am Dienstag nach einem Gespräch mit Österreichs Bundespräsidenten Heinz Fischer in Wien. Ein internationaler Datenaustausch werde sich früher oder später europaweit durchsetzen, so der Monarch.

dpa

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