Kurz und Strache

Österreich: Konservative und Rechtspopulisten auf Koalitionskurs

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H.C. Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem TV-Auftritt im Wahlkampf

Schnelle Entscheidung: In Österreich stehen die Zeichen auf Schwarz-Blau. ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ aufnehmen.

Wien - Die rechte FPÖ in Österreich hat das Angebot angenommen, in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP einzutreten. „Das bedeutet aber nicht, dass diese auch zwangsläufig zu einem positiven Abschluss führen müssen“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag in Wien. 

Der 48-Jährige und sein Verhandlungsteam wollen es den Konservativen nach eigenen Angaben nicht leicht machen. „Eine Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck, sondern nur sinnvoll, wenn wir unsere Inhalte auch durchsetzen können“, so Strache. Es gebe gemeinsame Schnittmengen mit der ÖVP, aber auch grundlegende Unterschiede. An Schmeicheleien sei die Partei nicht interessiert.

„Zügig, aber nicht überhastet“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte zuvor angekündigt, die FPÖ zu Koalitionsgesprächen einladen zu wollen. Es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen Veränderungswillen, sagte der 31-Jährige. 

„Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient“, sagte Kurz. Im Idealfall sollten die Gespräche bereits am Mittwoch beginnen. Strache betonte, die Gespräch sollten zügig, aber nicht überhastet sein. „Es geht um eine neue Qualität für Österreich.“ Es müsste zuvor einen Kassensturz zur budgetären Entwicklung geben.

Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen. Kurz betonte erneut, dass eine ÖVP-FPÖ-Regierung eine eindeutige proeuropäische Ausrichtung haben müsse. Es müsse der Wille vorhanden sein, die EU aktiv mitgestalten zu wollen.

Wird Strache Innenminister?

Die Sozialdemokraten unter dem SPÖ-Chef und amtierenden Kanzler Christian Kern hatten zuvor entschieden, sich auf die Oppositionsrolle einzurichten. Die Partei schloss aber auch nicht aus, die ÖVP in einer Minderheitsregierung zu unterstützen.

Kurz hatte seit vergangenen Freitag mit den vier im neuen Parlament vertretenen anderen Parteien Sondierungsgespräche geführt. Dabei hatte sich bereits herausgestellt, dass ein schwarz-blaues Bündnis von ÖVP und FPÖ die wahrscheinlichste Variante ist. Die FPÖ hat als bisher einzige Koalitionsbedingung das Amt das Innenministers gefordert. Das könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst übernehmen. Außerdem wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.

Bundespräsident: „Proeuropäische Ausrichtung Pflicht“

Kurz steht dem grundsätzlich positiv gegenüber, plädiert aber für eine „behutsame“ Nutzung von Volksabstimmungen. „Die Regierung soll nicht versuchen, Verantwortung an die Bevölkerung abzugeben, um selbst keine Entscheidung treffen zu müssen. Aber es muss für die Bevölkerung auch Möglichkeiten geben, Einspruch einzulegen“, sagte Kurz dem Magazin Profil.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte zuvor betont, dass er inhaltliche wie personelle Vorschläge der Koalitionspartner genau prüfen werde. So sei eine proeuropäische Ausrichtung der Regierung Pflicht. Österreichs Präsident hat nach Wahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die ÖVP 31,5 Prozent (62 Sitze) erzielt. Ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Auf Platz zwei kam die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze), die damit ihren Negativ-Rekord von 2013 bestätigte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent (51 Sitze) ein Plus von 5,5 Prozentpunkten. Die liberalen Neos erzielten 5,3 Prozent. Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz schaffte 4,4 Prozent (acht Sitze). Die Grünen schafften die Vier-Prozent-Hürde nicht und flogen nach 31 Jahren aus dem Parlament.

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dpa/fn

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