Rechtliches Dilemma

Politikerin bekommt obszöne Nachrichten - und findet sich selbst vor Gericht wieder

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Sigrid Maurer musste heute vor Gericht Aussagen.

Im Mai diesen Jahres bekam die Politikerin Sigrid Maurer obszöne Nachrichten eines Wiener Lokalbetreibers. Weil sie diese veröffentlichte, ist sie nun wegen übler Nachrede angeklagt. 

Wien - Der Fall schlägt hohe Wellen in Österreich. Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Sigrid Maurer, wusste sich nicht anders zu helfen: Von der Facebook-Seite eines Lokalbetreibers erhielt Maurer am 30. Mai 2018 obszöne Nachrichten auf Facebook und veröffentlichte diese, um diesen an den Pranger zu stellen.

In den Nachrichten an die 33-Jährige stand laut Tiroler Tageszeitung im Wortlaut: „Hallo Du bist heute bei mir beim Geschäft vorbeigegangen und hast meinen Schwanz angeguckt, als wolltest du ihn essen“. Die zweite Nachricht, die 16 Minuten später kam, war noch obszöner, sodass wir an dieser Stelle auf einige Zeilen verzichten. Der Schlusssatz: „Du dreckige kleine Bi****“.

Eine Anzeige wegen Beleidigung ist nicht möglich

Das Problem an der Sache ist, dass eine Anzeige wegen Beleidigung in Österreich wegen fehlender Öffentlichkeit nicht möglich ist. Der mutmaßliche Verfasser der Nachrichten verklagte sie aber wegen übler Nachrede. Der Kläger behauptet, dass nicht nur er Zugriff auf den Computer in seinem Geschäft habe und dass jemand anderes die Nachrichten verfasst haben könnte.

Maurer muss nun Nachweisen, dass die Nachrichten tatsächlich von ihm Stammen. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung sprach sie von einer „typischen Täter-Opfer-Umkehr“.

Maurer verteidigt ihr Vorgehen

Die ehemalige Politikerin steht weiter zu ihrer Aktion. Sie ist sich sicher, dass es der Betreiber war. Sie muss oft an dem Lokal vorbeigehen. Wie Der Standard berichtet, sagte sie vor Gericht aus, dass an jenem Tag drei Männer vor dem Lokal standen und jemand zu ihr gesagt habe: „Hey, da drinnen wird ein Pool gebaut, dann kannst du ja darin schwimmen in deinem Bikini.“ Maurer behauptete, dass der Betreiber einer der Männer war. 

„Es ist ein Präzedenzfall, und mir geht es besonders um alle weniger privilegierten Frauen, die nicht die Möglichkeit haben, an die Öffentlichkeit zu gehen." sagt Maurers Anwältin Maria Windhager. Ob sich etwas an der Rechtslage ändert, bleibt abzuwarten. Der Fall wird am 9. Oktober vor Gericht weiter verhandelt.

Von sexueller Belästigung bleiben auch andere prominente Frauen nicht verschont, wie zuletzt Sängerin Ariana Grande zu spüren bekam.

mmtz

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