Aktuelle Situation ist "keine Lösung"

Österreichs Kanzler fordert Krisengipfel wegen Flüchtlingen

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Der österrichische Bundeskanzler Werner Faymann.

Wien - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat angesichts der Flüchtlingskrise einen EU-Krisengipfel gefordert und die von seinem Land bewilligte Nothilfe als "vorübergehende" Maßnahme bezeichnet.

Vor dem Hintergrund der massiven Fluchtbewegungen in Europa werden die Forderungen nach einer einheitlichen EU-Strategie immer lauter. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte am Sonntag einen EU-Krisengipfel, und auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) brachte einen baldigen Sondergipfel ins Gespräch. Deutschland, Österreich und Ungarn stellten klar, dass es sich bei der Weiterreise und Aufnahme der Flüchtlinge am Wochenende um eine Ausnahme gehandelt habe.

Faymann rief laut der Nachrichtenagentur APA zu einem EU-Gipfel unmittelbar nach einem Treffen der Innenminister am 14. September auf. Steinmeier sagte in Luxemburg, wenn alle Vorarbeiten abgeschlossen seien, könnten die EU-Staaten "bereits Anfang Oktober in der Lage sein, diesen Europäischen Rat durchzuführen". Vorausgehen müssten Räte der Innen- und Außenminister. Laut Diplomaten wird auch ein gemeinsames Treffen dieser Ressortchefs, ein sogenannter Jumbo-Rat, erwogen.

Die EU-Außenminister konnten sich am Samstag in Luxemburg nicht auf eine Strategie einigen. Angesichts der wachsenden Kluft zwischen West- und Osteuropäern appellierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an alle Mitgliedsländer, "Einigkeit" zu zeigen. Nur so sei die "dramatische Entwicklung", die vorerst andauern werde, zu meistern.

Faymann nannte die von Österreich bewilligte Nothilfe für die Flüchtlinge eine "vorübergehende" Maßnahme. Die Unterstützung sei eine "einmalige Aktion" gewesen, Österreich habe damit gezeigt, "guten Willens" zu sein.

Faymann stellte klar, dass die Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge wegen der "aktuellen Notlage an der ungarischen Grenze" und in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen worden sei. In Berlin bestätigte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter, beide Länder hätten vereinbart, dass die Flüchtlinge bleiben könnten - "entweder in Österreich oder Deutschland. Wie sie wollen".

Steinmeier sagte beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, "die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der dringenden Mahnung dafür, daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen". Die Hilfe sei vielmehr "Erinnerung daran, dass die Verpflichtungen auch für Ungarn aus dem Dubliner Abkommen nicht etwa aufgehoben sind."

Das Dubliner Abkommen legt fest, dass Asylanträge grundsätzlich in dem Land gestellt werden müssen, in dem Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten. Die ungarischen Behörden verkündeten am Samstagnachmittag, der Einsatz von mehr als hundert Bussen an die österreichische Grenze sei eine "einmalige" Aktion gewesen.

Auch Merkel und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigten in einem Telefonat am Samstagabend, dass die Weiterreise der Flüchtlinge am Samstag "aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze (...) eine Ausnahme war", wie Streiter mitteilte. Beide seien sich in dem Gespräch auch darüber einig gewesen, dass Deutschland und Ungarn "ihren europäischen Verpflichtungen, einschließlich den Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen, nachkommen".

Ungarn hatte am Freitagabend entschieden, die seit Tagen am Keleti-Bahnhof in Budapest festsitzenden Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin bereit, die Flüchtlinge einreisen zu lassen. Die österreichischen Behörden stellten am Samstag Züge und Busse für den Transport tausender Flüchtlinge bereit, die in der Mehrzahl nach Deutschland weiterreisten. Tausende Flüchtlinge kamen am Wochenende in Deutschland an, tausende weitere machten sich am Sonntag in Ungarn auf den Weg.

Die EU-Kommission will Ungarn sowie Italien und Griechenland in der Flüchtlingskrise entlasten und 120.000 in diesen Ländern angekommene Flüchtlinge nach einem Quotensystem auf die Mitgliedstaaten verteilen. Laut Medienberichten sollen 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 Flüchtlinge aus Italien verteilt werden. Laut "Welt am Sonntag" soll Deutschland davon 31.443 Flüchtlinge aufnehmen. Papst Franziskus rief alle katholischen Gemeinden in Europa auf, eine betroffene Familie aufzunehmen. Vor der Küste Zyperns wurden am Samstagabend 114 Bootsflüchtlinge gerettet, darunter 54 Frauen und Kinder. Es handelte sich überwiegend um Syrer.

AFP

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