Gegenentwurf

Oettinger für europaweite Pkw-Maut

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EU-Kommissar Günther Oettinger.

Berlin - 2016 soll das umstrittene deutsche Modell für die Pkw-Maut starten. EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich dagegen für eine europaweite Lösung aus.

„Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der EU fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar vor.

Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte der CDU-Politiker an.

Ähnlich hatte sich Oettinger bereits im September vergangenen Jahres geäußert. „Ich glaube, dass die Privatfinanzierung der Straßen kommen wird. (...) Wir müssen darauf achten, dass dies eine europäische Lösung ist“, sagte er seinerzeit.

Die CSU, die das Projekt der Pkw-Maut maßgeblich vorantreibt, reagierte gereizt. Oettinger solle sich lieber gut erholen, „als den europäischen Oberlehrer zu geben“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. „Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“

Die umstrittene Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 1. Januar 2016 starten.

dpa/afp

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